Grüne: Strube kennt die FDP-Politik noch nicht

von fraktion
Nach Donald Strubes Wechsel zur FDP am Anfang der Wahlperiode waren die Grünen überrascht, dass sich der Sprecher der christdemokratischen Arbeitnehmer ausgerechnet bei den Kasseler Liberalen zu Hause fühlt. Mit seinen aktuellen Äußerungen zur Familienpolitik zeige sich nun aber, dass sich Herr Strube mit den Inhalten der Kasseler FDP gar nicht auseinandergesetzt hat. „Jahrelang bewegt sich die FDP um Frank Oberbrunner in den Niederungen des sozialen Kahlschlags“, so Helga Weber, die auf die pauschalen Kürzungsanträge der FPD bei den freiwilligen Leistungen verweist. „Und jetzt, wo in der neuen Fraktions-Troika keiner mehr mit dem anderen kann, darf scheinbar jeder fordern, was er will. So funktioniert Sozialpolitik aber nicht!“

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten vor drei Jahren die Präventionskette „willkommen von Anfang an“ gestartet. Durch Hausbesuche bei werdenden Familien soll frühzeitig der hohen Zahl von Sorgerechtsentzügen entgegen gewirkt werden. „Anne Janz hat hier als zuständige Dezernentin ein hervorragendes Konzept erarbeitet“, so Helga Weber. „Das belegen ja auch die Auszeichnungen, die wir bundesweit für diese Arbeit erhalten haben. Statt jetzt öffentlichkeitswirksam nach Ausweitung zu rufen und die Fraktionen zu kritisieren, die das Projekt tragen, sollte Herr Strube in seiner Fraktion Klarheit darüber herstellen, welche sozialen Leistungen die FDP bereit ist zu finanzieren!“

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