GRÜNE: Stadtbaurat muss StaVo-Beschluss ernstnehmen

von fraktion

„Fest steht, dass die Stadtverordnetenversammlung vor mehr als einem Jahr beschlossen hat, die derzeit gültige Baumschutzsatzung auszuweiten. Den Auftrag, dieses umzusetzen, hat der Stadtbaurat seit eben dieser Zeit. Und seit genau einem Jahr hätte er prüfen können, wie es anderen Städten möglich ist, eine Satzung zu beschließen, die dem Wunsch der Kasseler Stadtverordnetenversammlung entspricht.“ Mit diesen Worten reagiert Helga Weber, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion auf das von Dezernent Witte geäußerte Unverständnis angesichts der Kritik der GRÜNEN, in Sachen Baumschutzsatzung bewege sich in Kassel nichts.

Die GRÜNEN-Kritik entzünde sich nicht an der Tatsache, dass es juristische Bedenken gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Formulierungen gebe, sondern daran, dass bisher kein Vorschlag vorliege, der den erkennbaren politischen Willen aufnehme und in eine juristisch wasserdichte Form gieße.

„Es reicht nicht aus, festzustellen, was nicht geht und zu glauben, damit das Problem bereits zur allseitigen Zufriedenheit zu bearbeiten. Aufgabe der Verwaltung ist es, festzustellen, was geht. Und dass es anderen Städten möglich ist, ihre Bäume in allen Stadtteilen weiterhin unter Schutz zu stellen, ist eine Tatsache. Es muss doch wohl möglich sein, dass sich Kassel bei den Umweltämtern der Städte Darmstadt und Marburg erkundigt und aus deren Vorgehensweise lernt.“

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden