Die grüne Rathaus-Fraktion nimmt kopfschüttelnd das zwischen SPD und CDU ausgetragene Hick-Hack um eine Regionalreform Nordhessen zur Kenntnis. „Es ist nicht zu verstehen und es ist unverantwortlich, wie sich die Repräsentanten der Region, Landrat Schmidt und Oberbürgermeister Hilgen (beide SPD), und die Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier (CDU) kleinkarätige Scharmützel um eine Reform liefern, die die Region dringend braucht“, so der regionalpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Blutte.
„Dabei braucht die Region mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Kassel und der Stadt Kassel keine Funktional- und Verwaltungsreform, sondern eine Reform, die Zuständigkeiten und Aufgaben in der Region neu regelt mit einem fairen Abgeben und Aufnehmen“, so Blutte weiter. Handlungsfähige Regionen bräuchten eine moderne Verwaltungsstruktur. Die Vielzahl der staatlichen Ebenen (Europa, Bund, Land, Regierungspräsidien, Verbandskammern, Landkreise und Kommunen) und ihre Aufgabenverteilung seien viel zu kompliziert. Das schade gleichermaßen der Bürgernähe wie dem Standort Nordhessen. Es würden ja schon heute eine Reihe von Aufgaben (wie z.B. Volkshochschule, Zulassungsstellen, Gesundheit) in Zweckverbänden, ausgelagerten Gesellschaften oder durch Aufgabenübertragungen erledigt. „Transparenz und demokratische Kontrolle bleiben dabei aber häufig auf der Strecke“, kritisiert Blutte.
Es müsse zu einem gänzlich neuen Aufgabenzuschnitt zwischen Städten und Gemeinden, Kreis und Stadt Kassel kommen. Dabei solle aus GRÜNER Sicht der Grundsatz gelten: Was eine Stadt bzw. Gemeinde erledigen kann, soll sie selber erledigen, überörtliche Aufgaben soll der Regionalkreis mit direkt gewähltem Parlament übernehmen.
„Landkreis Kassel und Stadt Kassel waren auf einem guten Weg“, erinnert Blutte mit Hinweis auf die Beschlüsse von Kreistag und Stadtparlament aus dem Jahre 2010, in denen es u.a. heißt: „Die Bildung der Region Kassel soll auf der Grundlage eines Modells Kassel – ähnlich dem Regionalkreis Hannover – erfolgen …“
Warum Landrat Schmidt und Oberbürgermeister Hilgen im Februar abweichend von den bisherigen Beschlüssen mit einem Modell Kassel angelehnt an die Städteregion Aachen ohne entsprechende Beschlüsse der Gremien an die Öffentlichkeit und nach Wiesbaden gegangen seien, bleibe auf ewig ihr Geheimnis. Damit hätten sie der CDU in Nordhessen und in Wiesbaden, die diese ganze Regionalreform nicht wolle, eine Steilvorlage geliefert, um das gesamte Vorhaben vor die Wand zu fahren, so Blutte abschließend.