GRÜNE: Sparvorschläge der CDU sind Rückschritte

von fraktion

Als Rückkehr in die Steinzeit, bezeichnet Heike Mattern, kinderpolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus, das Ansinnen der CDU, Sozial- und Jugenddezernat wieder zusammenzulegen. „Bildung und Erziehung gehören zusammen, es sind in der Vergangenheit viele Synergieeffekte aus diesem gemeinsamen Dezernat entstanden. Träger der öffentlichen Jugendhilfe, des staatlichen Schulamtes und des Schulverwaltungsamtes arbeiten vertrauensvoll zusammen.“ Die aktuellen Sparvorschläge zeigen lediglich die Hilflosigkeit der Kasseler CDU, neue politische Ideen zu präsentieren. Die CDU solle endlich aufhören, Kinder und Jugendliche nur als Zahlen in einem Haushalt zu sehen. Wer an Bildung und Erziehung spart, spart an der Zukunft dieser Stadt.“

„Hier wird Haushaltspolitik auf Kosten der Verunsicherung von Kindern, Jugendlichen und Eltern sowie TransferleistungsbezieherInnen gemacht. Das ist unverantwortlich“ ergänzt Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion. Die CDU habe zum Haushalt nicht einen Antrag eingebracht, sich nicht an der Gestaltung der städtischen Finanzen beteiligt, um nun Verwirrung bei zwei zentralen Teilen der kommunalen Verantwortung zu stiften. „Die aktuelle sozialpolitische Diskussion sowie die Forderungen nach einer Qualitätsverbesserung im Kinder- und Jugendbereich laufe eben nicht über mögliche Einsparmöglichkeiten, sondern über konkrete Politik zur Zukunftsgestaltung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 verbinde gebotene Sparsamkeit mit nachhaltiger Investitionskraft gerade im Bereich Jugend und Bildung.“ so Anja Lipschik.

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