Zur aktuellen Debatte zu möglichen Preiserhöhungen im NVV erklärt Dr. Sven Schoeller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
„Weitere Preiserhöhungen im Nahverkehr stehen unseren verkehrspolitischen Zielen entgegen. Wir stehen für eine Verlagerung des klimaschädlichen Kraftfahrzeugverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Hierzu gehört neben dem Radverkehr insbesondere auch die Personenbeförderung durch öffentliche Verkehrsmittel. Unser Ziel ist daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Nutzung des ÖPNV gegenüber der Nutzung des Autos dauerhaft attraktiver werden lassen.
Die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Pandemie und die durch den Krieg in der Ukraine extrem entfesselte Energiekrise führen dabei zu besonderen Herausforderungen.
ÖPNV ist eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge von erheblichem sozial-ökologischen Nutzen, der auch außerhalb akuter Krisensituationen auf erhebliche Bezuschussung angewiesen ist. Die derzeit in die Höhe schnellenden Kosten für Strom und andere Energieformen führen zu einer Kostenexplosion, die die Schere zwischen Ertrag und Kosten in unseren Nahverkehrsbetrieben weiter auseinandergehen lässt.
Kurzfristig müssen wir Lösungen finden, die aktuell in Rede stehenden Preissteigerungen zu vermeiden, um nicht verfehlte verkehrspolitische Anreize zu setzen. Hierbei kann nicht allein das Land Hessen in die Verantwortung genommen werden, das im bisherigen Finanzierungsmix zuletzt eine Rekordsumme für den ÖPNV bereitgestellt hat.
Langfristig ist es zwingend erforderlich, dass wir unser Mobilitätsverhalten neu organisieren. Hierbei sind alle gefordert. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die für die öffentliche Hand in Bau und Unterhaltung äußerst kostspieligen öffentlichen Verkehrsflächen mit Autos kostenfrei oder zu geringen Preisen in Anspruch nehmen, werden wir bei ernsthafter Bekämpfung des Klimawandels und der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht mehr länger hinnehmen können. Wir dürfen nicht vergessen: Auch die Ermöglichung des Kraftfahrzeugverkehrs auf öffentlichen Flächen ist ein enormes öffentliches Zuschussgeschäft.
Hier sehen wir uns in der Pflicht zu verantwortungsbewusster politischer Steuerung, mit der eine an klimaschützenden Zielen orientierte Aufteilung der öffentlichen Kosten des gesamten Verkehrs fair austariert wird. Auch und gerade hier bei uns vor Ort. Hierfür haben wir die Umsetzung des Konzeptes zum integrierten Maßnahmenpaket Mobilität des Kasseler Klimaschutzrates auf den Weg gebracht. Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten und durch konkrete Vorschläge bereichern. Hierbei appellieren wir an alle politischen Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit.“