Grüne: Salzmann – Rechtssicherheit geht vor Aktionismus

von fraktion

„Mit voreiligem Handeln der Stadt ist dem Erhalt der Salzmannfabrik nicht gedient“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dieter Beig. Die Stadt habe, nach Auskunft des Stadtbaurates im Ausschuss für Stadtentwicklung, den Eigentümer Dennis Rossing aufgefordert, sein Eigentum zu sichern. Die Stadt selbst kann auf privatem Grund gar nicht oder nur sehr eingeschränkt handeln. Erst nach Ablauf von Fristen könne die Stadt aktiv werden und Zwangsmaßnahmen zur Sicherung  einleiten. „Es ist bei der Größe der Immobilie ja nicht damit getan, lediglich ein paar Bretter vor Fenster und Türen zu setzen, wenn Diebe mit schwerem Gerät Stahltüren aufbrechen.“
Beig: „Rechtssicherheit geht vor unbedachtem Aktionismus.“ Andernfalls setze sich die Stadt dem Vorwurf der  Veruntreuung öffentlicher Mittel aus.
Als Luftnummer bezeichnet Beig Rossings Ankündigung, Studentenwohnungen bauen zu wollen. Man könne diese Absichten eines Eigentümers nicht ernst nehmen, der noch nicht einmal in der Lage sei, sein Eigentum zu sichern. „Lässt Rossing Salzmann absichtlich verfallen, um so Druck auf die Stadt auszuüben, Einzelhandel zuzulassen?“ Dieses Vorhaben gehe nach Meinung Beigs nicht auf. Bettenhausen sei mit dem Fachmarktzentrum am Leipziger Platz überaus gut versorgt. Es bestehe Konsens unter allen großen Fraktionen, in Bettenhausen dort keinen weiteren Einzelhandel zuzulassen. Die CDU sei nicht gut beraten, ihre ursprüngliche Meinung zu revidieren.

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