„Dieses Urteil stellt den Kasseler Umweltdezernenten mit seiner Zögerlichkeit ins Abseits und nimmt endlich die Ansprüche der Bevölkerung auf Reduzierung der Luftbelastung ernst“.
Mit diesen Worten kommentiert Helga Weber aus der Rathaus-Fraktion der GRÜNEN das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag. Das Gericht hatte bestätigt, dass Anwohner stark befahrener Straßen grundsätzlich einen Anspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub haben.
„Damit hat das Schwarze-Peter-Spiel endlich ein Ende“, so die umweltpolitische Sprecherin der RathausGRÜNEN, „lange genug hat der Dezernent die Verantwortung für die Einhaltung der Grenzwerte im Bermuda-Dreieck zwischen Land, Landkreis und Kommune vergraben und sich auf bedauerndes Schulterzucken verlegt, wenn er gefragt wurde, wie denn die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte gewährleistet werden solle. Damit ist jetzt Schluss. Jetzt muss die Stadt einen Plan vorlegen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger in den stark befahrenen Straßen im Notfall schützen will.“
Dabei sei, so Helga Weber, auch das vom Rathaus ungeliebte Instrument der Fahrverbote wieder ganz oben auf der Agenda. „Nach diesem Urteil muss sichergestellt werden, dass die Anwohner viel befahrener Straßen nicht in die Gefahr geraten, dass die Grenzwerte überschritten werden. Das geht nur mit einem Verbot der Dieselstinker, und die dazu notwendigen Plaketten sind ja auch bereits seit längerem vorhanden.“
Helga Weber rechnet damit, dass jetzt endlich Bewegung in die Verhandlungen mit dem Land hinsichtlich der Ausweisung einer Umweltzone Kasseler Becken kommt. „Die Hauptbelastung für die Stadt resultiert aus dem Verkehr rund um Kassel herum. Mit der Ausweisung der Umweltzone könnten für den gesamten Ballungsraum Kassel geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu entschärfen. Der Umweltdezernent ist gut beraten, wenn er jetzt endlich Druck gegenüber Wiesbaden aufbaut, um die Kasseler Problematik zu lösen. Die Zeit des Hände-in-den-Schoß-Legens ist jedenfalls vorbei!“