GRÜNE: Regionalreform Kassel / Nordhessen endlich Wirklichkeit werden lassen

von fraktion

Mit Verwunderung und Interesse haben die GRÜNEN im Kasseler Rathaus aufgenommen, dass die SPD in Nordhessen durch ihre Protagonisten OB Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt offensichtlich das Thema Regionalreform bzw. Region Kassel / Nordhessen aus dem Dornröschenschlaf wach küssen will. „Unklar bleibt dabei jedoch, ob die von der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter Leitung des Geschäftsführers des Zweckverbandes Raum Kassel, Herrn Andreas Güttler, gemachten Vorschläge zur Bildung der Region Kassel nunmehr als Vorschlag der SPD zu werten sind, der damit vorrangig von der SPD verfolgt werden soll“, so Jürgen Blutte, der regionalpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kasseler Rathaus, „oder ob es sich um eine Einzelmeinung der zwei Verwaltungschefs handelt.“ Verwunderlich dabei sei auch, dass die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zwar der hessischen Landesregierung übermittelt werden, diese aber nicht im Vorfeld den Stadt-, Kreis- und Gemeindegremien verfügbar gemacht wurden.

Bündnis 90 / Die Grünen haben in den Debatten der zurückliegenden Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Stadt Kassel und der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel untrennbar miteinander verknüpft sind. Umwelt- und Klimapolitik, Mobilitäts- und Infrastrukturplanungen, Flächenverbrauch und Naturschutz, Bildung und Ausbildung, Kulturangebot und sozialer Lastenausgleich machten vor politischen Gebietskörperschaftsgrenzen nicht halt. „In der Vergangenheit sind leider Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der jetzt bestehenden Strukturen nicht ausreichend genutzt worden“, analysiert Blutte. So seien Initiativen der GRÜNEN, zum Beispiel zu einer gemeinsamen Gewerbeflächenausweisung, immer abgelehnt worden.  Dabei stelle doch die SPD in Stadt, Kreis sowie Städten und Gemeinden des Kreises häufig die Mehrheit.

Blutte: „Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass jetzt wieder Schwung in die Debatte kommt, wenn auch verwundert, dass plötzlich von einem „Aachener Modell“ die Rede ist, wo doch  alle Gremien sich an dem Hannoveraner Modell anlehnen wollten.“

Bevor also über neue Modelle und Strukturen debattiert werde, sei eine intensive Aufgabenanalyse und –kritik notwendig, in der festgestellt werde, welche Aufgaben heute von der Stadt, vom Kreis sowie von den Städten und Gemeinden im Kreis wahrgenommen werden und welche es zukünftig sein sollen, was also regional und was lokal entschieden und gemacht werden soll, so die GRÜNEN im Kasseler Rathaus. Erst dann werde deutlich, ob dafür ein Regionalkreis mit Einschluss der Stadt Kassel notwendig ist, welche Stellung die Stadt Kassel in diesem haben könnte oder ob Formen optimierter Zusammenarbeit in den jetzigen Strukturen zum gleichen Ziel führen: die Stärkung der Region Kassel.

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