GRÜNE: Regierungspräsident muss klare Worte sprechen

von fraktion
 Der Regierungspräsident wird von der Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, seine Aussage zu bekräftigen, dass die Gewerbeflächenerschließung am Sandershäuser Berg Vorrang vor dem „Langen Feld“ habe. Die Grünen nahmen in ihrer Erklärung Bezug auf die HNA-Meldung, in der der Niestetaler Bürgermeisters Andreas Siebert die Äußerungen des Regierungspräsidenten auf den Kopf gestellt hatte.

„Es kann doch nicht sein, dass sich die Bürgermeister in der Region nach eigenem Gutdünken über regionale Planvorgaben hinwegsetzen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Beig. Um derartige Konflikte zu vermeiden, sei schon im Jahre 2008 eine überörtliche Arbeitsgruppe „interkommunale Gewerbegebiete“ eingesetzt worden an der Kassel, Niestetal, Fuldabrück, Baunatal und Lohfelden beteiligt gewesen seien. Diese Gruppe habe zum Ziel gehabt, das genaue Prozedere für interkommunale Gewerbegebiete auszuhandeln. Diese Gruppe sei – so die Aussage des Kasseler Magistrats – offensichtlich eingeschlafen. Dies bedauert die grüne Rathausfraktion sehr und fordert die Gemeinden auf, die begonnene Arbeit fortzusetzen.

Nachdem aber nun einem  Autobahnanschluss am Sandershäuser Berg nichts mehr im Wege stehe, müsse jetzt mit Hochdruck an einer regionalen Lösung gearbeitet werden. „Es ist die Verantwortung des Regierungspräsidenten, Druck auf die Städte und Gemeinden in der Region auszuüben, die geplanten Gewerbegebiete interkommunal auszuweisen“, so Dieter Beig.

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