GRÜNE: Regierungspräsident muss klare Worte sprechen

von fraktion
Sandershäuser Berg
Der Regierungspräsident wird von der Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, zu den zukünftig entstehenden Gewerbegebieten eine klare Aussage zu treffen. Der vorläufige Rückzug von SMA (vgl. HNA vom 24.11.) mache es umso nötiger, dass die Region die zukünftigen Gewerbegebiete interkommunal entwickele. Es mache doch keinen Sinn, so Dieter Beig für die Grüne Rathausfraktion, wenn die Gemeinden Niestetal und Kassel Millionen ausgäben, ohne dass ein Konzept für die entstehenden Gewerbegebiete vorläge. In ein regionales Konzept müsse natürlich auch das Gewerbegebiet Kassel-Calden einbezogen werden.
Um derartige Konflikte zu vermeiden, sei schon im Jahre 2008 eine überörtliche Arbeitsgruppe „interkommunale Gewerbegebiete“ eingesetzt worden, an der Kassel, Niestetal, Fuldabrück, Baunatal und Lohfelden beteiligt gewesen seien. Diese Gruppe habe zum Ziel gehabt, das genaue Prozedere für interkommunale Gewerbegebiete auszuhandeln. Diese Gruppe sei – so die Aussage des Kasseler Magistrats – offensichtlich eingeschlafen. Dies bedauert die grüne Rathausfraktion sehr und fordert die Gemeinden auf, die begonnene Arbeit fortzusetzen.
Es sei die Verantwortung des Regierungspräsidenten, Druck auf die Städte und Gemeinden in der Region auszuüben, die geplanten Gewerbegebiete interkommunal auszuweisen und Profile für diese zu entwickeln. 

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