GRÜNE: Protest gegen neue Baumschutzsatzung ist heiße Luft

von fraktion

„ Wolfram Kieselbach, Vorsitzender des Haus- und Grundeigentümer-Verbandes Kassel, kommt offenbar aus dem Mustopf“, meint Helga Weber, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Das, was in der Pressemitteilung des Verbandes kritisiert wird, nämlich die Genehmigungspflicht für die Beseitigung von geschützten Bäumen bzw. das Verbot, sie in einer Weise zu schädigen, die ihren Erhalt gefährden, ist Bestandteil der seit zwei Jahren gültigen Baumschutzsatzung. Bisher sind der Umweltausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung noch nie mit Problemen befasst worden, die von Herrn Kieselbach als gravierend angeführt werden.“

Dies sei auch deswegen bemerkenswert, weil Wolfram Kieselbach als Mitglied der CDU-Fraktion jederzeit auf kurzem Wege die Möglichkeit gehabt habe, auf die angeblichen Probleme hinzuweisen. „Ein Antrag, die derzeit gültige Satzung entsprechend zu verändern, liegt aber nicht vor.“

 

Der den Ortsbeiräten jetzt zur Kenntnis gebrachte Verwaltungsentwurf für eine neue Baumschutzsatzung betrifft, so Helga Weber, lediglich den Geltungsbereich der Satzung. Unter Schutz stehen sollen, so das Votum des Umweltausschusses, künftig wieder die Bäume ab einem bestimmten Stammumfang in allen Stadtteilen, nicht mehr nur in einigen, wie das seit Sommer 2005 der Fall ist.

 

„Mit der Erklärung der CDU-Fraktion, einer neuen Satzung, die  wieder wie vor der Novellierung für das gesamte Stadtgebiet gelten soll, zu widersprechen, haben wir ja gerechnet“, so Helga Weber, „dass aber jetzt an den Haaren herbeigezogene Argumente, die noch dazu mit den neuen Beschlüssen nichts zu tun haben, aus dem Hut gezaubert werden, ist kein guter Stil. Das gilt auch dann, wenn Herr Kieselbach in seiner Funktion als als Vorsitzender des Haus- und Grundeigentümer-Verbandes Stellung nimmt und nicht als CDU-Fraktionsmitglied.“

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