Die grüne Rathaus-Fraktion begrüßt das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich vom 21.05.2013. Dem Landesgesetzgeber wurde aufgegeben, zunächst einmal den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Gelder zuzuweisen. „Damit besteht nun begründete Hoffnung, dass auch Kassel in den nächsten Jahren wieder höhere Finanzmittel im Rahmen des hessischen Finanzausgleichs erhält“, so Dorothee Köpp, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mit dem nun vorliegenden Urteil wurde das Finanzausgleichsänderungsgesetz, das zu deutlich geringeren Finanzzuweisungen an die hessischen Kommunen geführt hat – insgesamt minus 360 Millionen Euro – gekippt. Dies lässt auch für Kassel hoffen, gehört es doch zu den Städten, die im Zuge der Kürzungen den „Schutzschirm“ des Landes Hessen in Anspruch genommen haben, hierfür aber kräftige Einsparverpflichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt eingehen mussten (z.B. bei den Stadtteilbibliotheken). Im Gegenzug übernimmt das Land einen Teil der städtischen Schulden – insgesamt 260 Millionen Euro. Was zunächst nach einem großzügigen Angebot klinge, ist laut Köpp jedoch Augenwischerei. Der Schutzschirm werde quasi durch die zuvor gekürzten Zuweisungen „gegenfinanziert“. In der Summe sei der Verlust der Stadt durch die vorangegangenen Kürzungen pro Jahr immer noch deutlich größer.
„Diese finanzpolitische Trickserei konnte vor dem Staatsgerichtshof zu Recht keinen Bestand haben. Damit ist die schwarz-gelbe Finanzpolitik der Landesregierung gescheitert“, erklärt Köpp entschieden. Die Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs, wie ihn das Urteil verlange, werde für Kassel vorteilhaft sein, weil die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich zu erfüllen.