GRÜNE: Luftreinhalteplan muss dringend auf den Tisch

von fraktion

„Nicht mehr länger verzögert werden“ darf nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Kassel.  „Es ist bekannt“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Helga Weber, „dass die Luftbelastung auch in Kassel die gültigen EU-Grenzwerte übersteigen wird“. Die Bevölkerung habe einen einklagbaren Rechtsanspruch und müsse auch endlich erfahren, wie die Stadtverwaltung die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen wolle. „Die übermäßige Belastung der Luft mit Feinstaub hat in Deutschland zahlreiche Todesfälle zur Folge; es ist unbedingt an der Zeit, dass die gefährliche Luftverschmutzung entscheidend reduziert wird!“

In anderen Städten hätten die Bürger bereits den Klageweg bestritten, nachdem festgestellt worden sei, dass den Anforderungen der EU-Richtlinie nicht nachgekommen werde. „Dies darf in Kassel nicht der Fall sein“, fordert Helga Weber, „wir wollen einen verlässlichen Plan und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.“ Im Übrigen sei die umgehende Erstellung des Plans auch im Interesse der Stadt, die zur Zeit bei einigen Bau- und Verkehrsprojekten, wie z.B. in der Schönfelder Straße, nicht mehr sicher sein könne, dass diese auch Bestand haben könnten angesichts der jetzigen Rechtslage.

Die GRÜNEN fordern deswegen den Magistrat auf, alle Schritte zu unternehmen um schnellstmöglich zu besagtem Luftreinhalteplan zu kommen und offen zu legen, mit welchen Maßnahmen die Kasseler Bürgerinnen und Bürger künftig zu rechnen hätten. „Wer keine City-Maut will, muss sagen, wie es sonst gehen soll“, schreibt Helga Weber. „Gesundbeten hilft nicht, nur Handeln schafft Sicherheit, und das muss sofort passieren!“

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