GRÜNE loben CDU für besonnenes Abstimmungsverhalten

von fraktion

Natürlich war auch die grüne Rathausfraktion über die plötzliche Enthaltung der CDU zum Neubau des Flughafens Caldens überrascht. Allerdings ist dieses Verhalten nach Ansicht der grünen Haushaltspolitikerin im Kasseler Rathaus, Karin Müller, angesichts der Vorlage und der erneuten Kostensteigerung folgerichtig. „Für uns ist das Verhalten der CDU sehr besonnen und wir hoffen, dass jetzt eine Zeit zum Nachdenken statt blinder Aktionismus eintritt. Spätestens nach der erneuten Kostenexplosion muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit neu gestellt werden.“

Stadtkämmerer Dr. Barthel hatte der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Abstimmung gegeben, nach der die Stadt weitere 2,5 Millionen Euro der Kosten für den Neubau bezahlen muss. Eine Kostenaufstellung legte als Entscheidungsgrundlage legte er jedoch nicht vor. „In der Vorlage wird lediglich deutlich, dass die Schätzung der bisherigen Investitionskosten noch einmal um 74 Millionen Euro teurer wird“, so Karin Müller. „Es ist normal verantwortliches Handeln sich in so einer Situation Zeit zu nehmen und Kosten und Nutzen zur Entscheidungsfindung abzuwägen. Die Informationspolitik des Kämmerers ist daher unverantwortlich. Es wäre sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister die Vorlage in der kommenden Stavo nicht zur Abstimmung stellt!“

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