GRÜNE: Letzte Verwarnung für den Umweltdezernenten

von fraktion

Die GRÜNEN begrüßen die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe, die die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz vor übermäßigen Feinstaubbelastungen vorm Europäischen Gerichtshof durchsetzen will.

„Wir hoffen, dass es der renommierten Organisation gelingt, den Umweltdezernenten zum Jagen zu tragen. Bisher hat er sich durch Aussitzen der Probleme hervorgetan. Anscheinend hat er dies auch weiter vor. Das ist das Gegenteil dessen, auf das die Kasseler Bevölkerung Anspruch hat.“

Mit diesen harschen Worten kritisiert Helga Weber, die Vorsitzende der Kasseler GRÜNEN, die Äußerungen von Stadtbaurat Witte, er wolle „nicht in blinden Aktionismus verfallen“ und Touristen nicht durch Fahrverbote vom Besuch der Stadt abschrecken.

„Abschreckend sind nicht die Aussichten auf eine Regelung mit Plaketten, abschreckend ist die Ignoranz der Problematik, die aus diesen Worten spricht“, so Helga Weber.

Witte habe in den letzten Jahren nichts unternommen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Danach seien Maßnahmen zu ergreifen, die die EU-Grenzwerte nachhaltig sicherten und auf Dauer zu einer Verbesserung der Luftqualität führten.

Trotz vielfacher Anfragen und Aufforderungen von Seiten der Umweltverbände, der GRÜNEN und der Kasseler Linken habe sich der Umweltdezernent bislang damit begnügt, auf die Mitverantwortlichkeit des Landes bei der Ausweisung einer Umweltzone zu verweisen. „Da haben sich Zwei gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Herausgekommen ist eine Blockade, und die Bürgerinnen und Bürger verbleiben im Dunst der Abgase“.

Aber auch über die Umweltzone hinaus, die Fahrverbote für „Stinker“ ermögliche, gebe es zahlreiche Möglichkeiten, der Belastung entgegenzuwirken. Die GRÜNEN fordern deswegen den Umweltdezernenten auf, endlich einen integrierten Maßnahmenplan vorzulegen, der den Anforderungen der EU-Richtlinie entspricht. „Im Luftreinhalteplan, den das Land Hessen für Kassel vorgelegt hat, sind zahlreiche  Maßnahmen vorgeschlagen, die umgesetzt werden müssten, angefangen von der Bevorrechtigung des ÖPNV und der „leisen“ Verkehrsteilnehmer  Fußgänger und Radfahrer bis hin zur Ausweisung von Vorranggebieten für Luftreinhaltung in der Bauleitplanung“, schreibt Helga Weber. „Wer  sein Aufgabengebiet Umwelt ernst nimmt, muss Prioritäten setzen. Norbert Witte kann nicht Bauen und Verkehr allein berücksichtigen; die Anforderungen aus dem Bereich Umwelt ist ebenso ernst zu nehmen!“

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