Grüne: Landesregierung verzögert den Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige  

von fraktion

 

Die Vergabepolitik der Landesregierung gefährdet den Ausbau der dringend benötigten Plätze für Unterdreijährige“, befürchtet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Martina van den Hövel. Dass die vom Bund bereit gestellten Mittel nicht weiter gegeben werden, dokumentiert nach Ansticht der Grünen die kommunalfeindliche Praxis der CDU. „Dies ist besonders ärgerlich, weil Kassel mit dem Platzausbau für Unterdreijährige auf einem guten Weg ist. Die Stadt hat bei der Betreuung der Unterdreijährigen bereits weitgehende Vorleistungen erbracht. Wenn jetzt von der Landesregierung die angekündigten Bundesmittel für den Ausbau der U-3 Plätze nicht angewiesen werden, belastet dies unverantwortlich den Haushalt der Stadt,“ so Martina van den Hövel.

Die Plätze würden nicht nur dringend benötigt, weil bis 2013 der Rechtsanspruch für Unterdreijährige eingelöst werden muss, sondern weil es vermehrte Nachfragen der Eltern gebe. Diese Nachfrage sei Ausdruck eines sich wandelnden Bildungsverständnisses, das davon ausgeht, dass Bildung bereits in frühen Jahren beginnt und Kita- und Krabbelgruppen mehr als nur Betreuungseinrichtungen sind.

Die Grünen kritisieren das Kompetenzgerangel der CDU auf Bundes- und Landesebene. „Es ist offensichtlich“, so Martina van den Hövel, „dass sich die Familienministerin von der Leyen nicht durchsetzen kann. Wenn die CDU den Ausbau der Krippenplätze ernst nehmen würde, würde es klare Zusagen geben.“ Die Bündnisgrünen fordern den Städtetag dazu auf, auf die Landesregierung in Hessen einzuwirken, um für die Kommunen in Hessen die notwendige Planungssicherheit zu schaffen.

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