„Die vollmundigen Bekenntnisse der hessischen Landesregierung zur Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen entpuppen sich als Luftblasen“, so Helga Weber, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. Die GRÜNEN sind empört und entsetzt über die neue hessische Bauordnung, die der Landtag am 18. November verabschiedet hat und die am 1.1.2011 in Kraft treten soll. Damit wird den Kommunen die Möglichkeit genommen, eigenständige Regelungen etwa für die Verwendung von bestimmten Brennstoffen oder bestimmten Heizungsarten zu treffen.
„Mit der neuen Gesetzeslage wird ein entscheidendes Instrument zur Erreichung von umweltpolitischen Zielen wegfallen. Die Kommunen können keine Energiesatzungen mehr erlassen und ihre Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung sind deutlich eingeschränkt. Statt die Aufgabe des Klimaschutzes vor Ort ernstzunehmen und zu erleichtern, werden den Gemeinden die Hände noch gebunden. Wohltönende Absichtserklärungen der Landesregierung, mit 100 hessischen Kommunen vorbildliche Klimaschutzpolitik betreiben zu wollen, werden so ganz schnell als Augenwischerei entlarvt.“
„Das alles ist als Folge der Auseinandersetzungen um die Marburger Solarsatzung zu sehen“, meint die GRÜNE Politikerin. „Statt sich mit dieser Option produktiv auseinanderzusetzen, um den Kommunen einen eigenständigen Weg zur nachhaltigen Energieversorgung zu eröffnen, nimmt die Landesregierung die große Keule und haut ohne Rücksicht auf Verluste drauf.“
Die GRÜNE hofft, dass die landesweiten Proteste die Landesregierung zum Nachdenken bringen könnten. „Der Aufschrei ist nicht parteipolitisch orientiert und er wird breit getragen. Neben der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt haben sich 49 andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen diese Novelle der Bauordnung ausgesprochen. Auch der hessische Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen sowie die Umweltverbände haben sich angeschlossen.“