GRÜNE: Land tritt Behindertenrechtskonvention mit Füßen

von fraktion

Auf scharfe Kritik der Grünen-Fraktion ist die Tatsache gestoßen, dass 27 der  76  im Schulamtsbezirk Kassel gestellten Anträge auf Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Gemeinsamen Unterricht im Schuljahr 2011/2012 abgelehnt wurden. „Es ist geradezu skandalös, dass zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer ein Drittel.aller Anträge auf Gemeinsamen Unterricht (GU) abgelehnt werden. Kultusministerin Henzler (FDP) hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und tritt die UN-Konvention mit Füßen“, so die bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Dr. Martina van den Hövel.

„Mit dem neuen Schulgesetz gibt es zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten – das machen die neusten Zahlen deutlich. Die hohe Zahl von Ablehnungen überrascht nicht, wenn die hessenweite Lehrerzuweisung für den GU seit Amtsantritt von Frau Henzler bei 571,6 verharrt und die Kultusministerin kein Konzept vorlegt, wie sie das Recht auf Inklusion umsetzen will“, so Martina van den Hövel.

Martina van den Hövel hatte in der Fragestunde des Stadtparlaments gefragt, bei wie vielen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf der Antrag auf Gemeinsamen Unterricht im Schuljahr 2011/2012 im Schulbezirk Kassel durch das Staatliche Schulamt des Landes abgelehnt wurde .„Der tatsächliche Elternwunsch nach Gemeinsamen Unterricht für ihr Kind mit Behinderung ist weitaus höher als die eingerichteten 59 Plätze. Frau Henzler muss endlich ihre Inklusions-Hausaufgaben machen und dem Staatlichen Schulamt die notwendige Lehrerzuweisung weiter geben“, appelliert Martina van den Hövel.

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