Für Städte wird die steigende Lärmbelastung zu einem immer größeren Problem. Das hohe Verkehrsaufkommen stellt dabei für viele Stadtbewohner eine Belastung dar. „Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen haben festgestellt, dass die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eine deutliche Entlastung für die Anwohner darstellt und zur Verkehrssicherheit beiträgt“, so der grüne Fraktionsvorsitzende im Kasseler Rathaus, Gernot Rönz. „Daher haben wir mit der SPD gemeinsam verabredet nach Abschluss von Modellprojekten verschiedener Städte auch entsprechend dieser Ergebnisse zu reagieren. Wir haben uns dabei in guter Linie nicht nur zu anderen Großstädten wir Frankfurt, Berlin, Jena, Mainz und anderen gesehen, sondern uns auch im Einklang mit dem Lärmaktionsplan der hessischen Landesregierung.“
Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat jetzt jedoch der Stadt Frankfurt die Durchführung dieses Modellprojekts untersagt und stattdessen selbst festgelegt, auf welchen Straßen nachts Tempo 30 eingeführt werden soll. „Mit viel gutem Willen könnte man ja sagen, dass es gut ist, dass sich Herr Rentsch mit den vorliegenden Studien auseinandergesetzt hat und den Erfolg vom nächtlichen Tempolimit anerkennt“, so Gernot Rönz. „Aber es ist schon anmaßend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Kenntnisse und Erfahrungen der Leute vor Ort verzichtet und somit wirksamen Lärmschutz verhindert.“ Frankfurt hatte sehr viel Geld und Expertise in die Vorbereitung des Modellprojekts gesteckt. Dessen Durchführung hat die Landesregierung nun untersagt.
„Der Umgang der Landesregierung mit den Kommunen bleibt erschütternd. so Gernot Rönz. „Wenn man sieht mit welcher Vehemenz beispielsweise der Ortsbeirat Wehlheiden eine solche Maßnahme für seinen Stadtteil wünscht, ist es schon mehr als ärgerlich, dass sich die Landesregierung anmaßt, diese Entscheidungen in Wiesbaden treffen zu können. Mehr Vertrauen in die Leute vor Ort, bitte“, so Gernot Rönz.