Grüne kritisieren unüberlegten Vorstoß für städtischen Energiezuschuss

von fraktion

Mit der geplanten Tarifänderung reagierten die Städtischen Werke nachvollziehbar und vernünftig, so die Einschätzung von Eva Koch, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Kasseler Grünen. Den Vorschlag von Oberbürgermeister Geselle für einen städtischen Energiezuschuss hält sie dagegen nicht für zustimmungsfähig.

 

Zunächst habe OB Geselle vehement die gesplitteten Tarife der Städtischen Werke für Bestands- und Neukunden verteidigt. Jetzt zeige sich aufgrund erster Gerichtsurteile, dass diese Tarifpolitik voraussichtlich keinen Bestand hat. Es wirke, als wolle Geselle vermeiden, seine Fehleinschätzung zuzugeben. Daher zaubere er jetzt den städtischen Energiezuschuss aus dem Hut, um die Auswirkungen der Tarifänderung zu verschleiern. Die Grünen stört auch, dass es bis heute keine Information für die Stadtverordneten gibt. „Es kann nicht sein, dass OB Geselle solche grundlegenden Vorschläge aus dem Bauch erneut über die Presse kommuniziert, anstatt vorab für die Stadtverordneten belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen“, so Eva Koch.

 

Ob die Idee, für alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Erst- und Hauptwohnsitz, einen einmaligen Energiezuschuss zu zahlen, überhaupt kommunal umsetzbar ist, hält Koch für sehr fraglich. Mindestens bei allen Leistungsbezieher*innen würde es hier massive Probleme geben, weil solche Zuschüsse auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Auch eine soziale Staffelung wie beim bundesweiten Energiegeld sei kommunal sehr viel schwieriger umzusetzen.

 

Aus grüner Sicht sei es ohnehin keine kommunale Aufgabe, die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger*innen für Gas und Strom aus dem städtischen Haushalt auszugleichen. Hierfür gebe es bereits das Entlastungspaket des Bundes, das die Ampelkoalition auf den Weg gebracht habe.  Für Menschen mit geringem Einkommen würden die Mehrbelastungen für das Heizen durch die Übernahme der Heizkosten ausgeglichen. Koch fasst zusammen: „Wir haben viele kommunale Aufgaben, für die wir unsere Haushaltsmittel mit Augenmaß einsetzen müssen. Für vorgezogene Wahlkampfgeschenke sind wir nicht zu haben.“

 

Kommunale Investitionen im Energiebereich sollten nach Einschätzung der Energiepolitikerin immer mit einem Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Energien verbunden sein. Die Grünen können sich zum Beispiel gut vorstellen, Privatpersonen bei der Anschaffung eines sogenannten Stecker-Solargeräts mit einer Förderung zu unterstützen. Die eigene Stromerzeugung mit diesen Photovoltaik-Modulen, die beispielsweise an Balkonbrüstungen befestigt werden können, eigne sich sogar für Mieter*innen und leiste einen Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Stadt Kassel.

 

Auch der vom Klimaschutzrat beschlossene Maßnahmenkatalog biete eine gute Möglichkeit, weitere Haushaltsmittel einzusetzen, beispielsweise für die Anlaufstelle zur neutralen Bürgerinformation für Energiesparmaßnahmen. „Dafür brauchen wir keinen Nachtragshaushalt, sondern es stehen Mittel für Klimaschutz zur Verfügung, die wir Grünen in die letzten Haushalte verhandelt haben“, so die abschließende Bewertung von Eva Koch.

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