Die sozialpolitische Sprecherin Anja Lipschik kritisiert die erneute Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss verschärft die schwierige Haushaltssituation in Kassel und engt die sozialpolitischen Spielräume in unverantwortlicher Weise weiter ein. Die Krise ist noch nicht vorbei und es steht zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden wachsen wird. Außerdem lässt der diesjährige Winter vermuten, dass höhere Heizkostenabrechnungen geltend gemacht werden.“ so Lipschik.
Der Bundesanteil war in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt worden, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen seien. Im Jahr 2007 betrug der Bundes-Anteil noch 31,8 Prozent. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringere, steige allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil bundesweit von 10 auf 11 Mrd. Euro. Auf die Stadt Kassel komme eine Mehrbelastung von rund 1,4 Mio. Euro, allein durch die Senkung des Bundesanteils, zu. Aktuell liege der Bundes-Anteil an der Finanzierung der Kosten für Unterkunft bei 25,4 Prozent.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Lipschik. Um der tatsächlichen Entwicklung der Unterkunftskosten gerecht zu werden, müsse den Berechnungen des Deutschen Landkreistages zufolge, der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 25,4 Prozent betragen. Enttäuschend sei, dass die Mehrheit im Bundestag gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken, um die Kommunen zu entlasten.