„Die Rahmenbedingungen bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit müssen besser und nicht schwieriger werden“, erklärt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus, Karl Schöberl. „Wir sind froh, über die Signale, dass die Arbeitsförderung Kassel (AfK) weiterhin die Betreuung, Beratung und Förderung der so genannten Harz IV-Empfänger aus einer Hand gewährleisten kann.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltungen, bestehend aus Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, wie hier in Kassel die AfK, beanstandet. Im Juni hatte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen deutliche Forderungen zur nun erforderlichen Neuregelung der Arbeitsförderung formuliert. „Eine Zusammenführung der verschiedenen Leistungen für die betroffenen Menschen kann am besten auf der kommunalen Ebene erfolgen. Das Prinzip, die Hilfen aus einer Hand anzubieten, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Notfalls müssen durch eine Änderung des Grundgesetzes die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune bei der Arbeitsförderung erhalten bleiben“, so Karl Schöberl
Dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz vergangene Woche in Berlin nun einstimmig für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen hat, um die Arbeitsgemeinschaften zu erhalten, sollte Signal für die Arbeits- und SozialministerInnen sein, Klarheit für die Betroffenen wie die fast 25.000 Betroffenen in Kassel und auch für die etwa 300 Beschäftigten der AfK zu schaffen. „Nach Monaten der Unsicherheit, wie die Hilfe für Arbeitssuchende zukünftig organisiert werden soll, müssen nun die eigentlichen Aufgaben mit ganzer Kraft angepackt werden,“ fordert Karl Schöberl. „Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der hohe Bedarf an Fachkräften in unserer Region muss von der AfK genutzt werden, um verstärkt auch die Menschen, die von langjähriger Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“