Die GRÜNE Fraktion fordert alle Kasseler Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Recht auf Einwendungen gegen den Flughafenneubau im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gebrauch zu machen.
„Wer jetzt keine Einwendung erhebt, hat später kein Klagerecht, auch wenn seine Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Flughafen eingeschränkt ist“, schreibt Helga Weber.
„Die Behauptung des Regierungspräsidenten, die Stadt Kassel sei vom Flughafenneubau nicht betroffen und sei deswegen von diesem Teil des Planfeststellungsverfahrens ausgeschlossen, ist eine Zweckbehauptung, um die Kasseler Bürger zu beruhigen. Wer erfährt, dass die Stadt als Gebietskörperschaft nicht einwenden darf, der überlegt sich das für seine Person vielleicht zweimal.“
Genau dies sei beabsichtigt, so Helga Weber.
Unabhängig von dieser RP-Entscheidung aber könne jeder Bürger Einwendungen formulieren und solle das, so empfiehlt die GRÜNE, unbedingt auch tun. Die Zahl der Einwendungen im Rhein-Main-Gebiet belief sich weit über Hunderttausend, was den Widerstand der Bevölkerung deutlich mache.
Die GRÜNEN werden versuchen mittels eines Rechtsanwalts die Betroffenheit der Stadt zu erstreiten; dieses wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, dass tatsächlich der Flughafenneubau weitgehende Folgen für die Stadt haben werde.
Die Tatsache der faktischen Betroffenheit macht Helga Weber an drei Beispielen deutlich: die Flugrouten (jetzt Variante C) seien nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahren und können später mit einfacher Rechtsverordnung geändert werden; also sei auch die Route über die Stadt durchaus denkbar.
Zweitens sei die derzeitige Begrenzung des Nachtflugbetriebs bei wirtschaftlicher Notwendigkeit wieder aufhebbar; aus 4 Nachflügen könnte ein Mehrfaches werden. Zum Dritten müsse der Verkehr zum Flughafen in wesentlichen Teilen durch Kassel geschleust werden, auch über die Rasenallee, für die im Zusammenhang mit der Bewerbung für das Weltkulturerbe gerade eben händeringend ein Konzept gesucht werde. Ebenso sei eine zusätzliche Belastung auf der Holländischen Straße für die Anwohner eine schlimme Zumutung.