Dringend fordert die GRÜNE Fraktion alle Kasseler Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Recht auf Einwendungen gegen den Flughafenneubau im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Gebrauch zu machen.
„Die Behauptung des Regierungspräsidenten, die Stadt Kassel könne im Planfeststellungsverfahren nicht beteiligt werden, heißt nicht, dass nicht Bürger betroffen sein können. Diese Betroffenheit muss aber jetzt von den Einzelnen gegenüber der Behörde nachgewiesen werden, während im Fall der Einbeziehung der Stadt automatisch von der Betroffenheit der Bürger ausgegangen wird. Der Regierungspräsident macht es den Kasselern Bürgern also bewusst schwer, auf ihrem Recht zu insistieren: Davon sollte man sich aber nicht schrecken lassen, fordert Helga Weber. Die GRÜNEN verweisen auf das Beratungsangebot des BUND, der ab sofort allen einwendungswilligen Bürgern zur Seite stehe.
„Wer jetzt keine Einwendung erhebt, hat später kein Klagerecht, auch wenn seine Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Flughafen eingeschränkt ist“, schreibt Helga Weber, deswegen sei es unbedingt nötig, sich über alle denkbaren Auswirkungen durch den Flughafenneubau zu informieren.
Die Tatsache der Betroffenheit für Kasseler Bürgerinnen und Bürger macht Helga Weber an drei Beispielen deutlich: die Flugrouten (jetzt Variante C) seien nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahren und können später mit einfacher Rechtsverordnung geändert werden; also sei auch die Route über die Stadt durchaus denkbar.
Zweitens sei die derzeitige Begrenzung des Nachtflugbetriebs bei wirtschaftlicher Notwendigkeit wieder aufhebbar; aus 4 Nachflügen könnte ein Mehrfaches werden. Zum Dritten müsse der Verkehr zum Flughafen in wesentlichen Teilen durch Kassel geschleust werden, auch über die Rasenallee, für die im Zusammenhang mit der Bewerbung für das Weltkulturerbe gerade eben händeringend ein Konzept gesucht werde. Ebenso sei eine zusätzliche Belastung auf der Holländischen Straße für die Anwohner eine schlimme Zumutung.
„Angesicht dieser Tatsachen müssen alle Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Einwendungen die einzige Möglichkeit sind, bei späterem Schaden mit Erfolg klagen zu können. Es steht der Stadt schlecht an, ihren Bürgern ein falsches Signal auf den Weg zu geben!“, so Helga Weber abschließend.
Die GRÜNEN werden versuchen, so Helga Weber abschließend, mittels eines Rechtsanwalts die Betroffenheit der Stadt zu erstreiten; dieses wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, dass tatsächlich der Flughafenneubau weitgehende Folgen für die Stadt haben werde.