Grüne: Hoch verschuldete Stadt Kassel übernimmt sich

von fraktion

Die Kasseler Grünen begrüßen die Initiative und das damit verbundene Bürgerbegehren „Leere Kassen? Calden lassen!“

„Wir sind froh, dass wir mit diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern Mitstreiter gefunden haben, die durch diese Aktion wiederholt auf das hohe wirtschaftliche Risiko der Stadt Kassel als Gesellschafter hinweisen,“ so Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion.

Mit der Möglichkeit mit der eigenen Unterschrift wird nach Ansicht der Grünen den Bürgern ein wirksames demokratisches Instrumentarium an die Hand gegeben und sie erhalten konkret die Möglichkeit ihren Widerstand gegen den Flughafenneubau zu formulieren.

Bereits im Jahre 2001 hatten die Grünen in Kassel ein Bürgerbegehren auf Stadteilebenen angestoßen und erfolgreich durchgeführt.

An diesen Erfolg, der die damalige Flugschneise über dem westlichen Kasseler Stadtgebiet verhindert hat kann jetzt angeknüpft werden, falls durch das Bürgerbegehren erreicht wird, dass die Stadt Kassel den Gesellschaftervertrag mit der Flughafen GmbH kündigt und ihre Anteile dem Land Hessen überträgt.

„Wir werden das Bürgerbegehren unterstützen. Gerade weil es den ökonomischen Unsinn des Flughafenneubaus in den Mittelpunkt stellt. Mit diesen Millionen kann die Stadt Kassel und das Land Hessen andere arbeitsmarktpolitische Projekte, wie etwa ein Technologie- und Anwenderzentrum für die Universität Kassel schaffen“. so Helga Weber.

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