GRÜNE: Hessischer Umweltminister kneift

von fraktion

„Der hessische Umweltminister will sich offenbar ganz schnell aus seiner Verantwortung verabschieden“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Rathausfraktion, Helga Weber. Nach dem ständigen Hin und Her zwischen  Kassel und Wiesbaden, wer denn jetzt welche Vorschläge zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung in Kassel zu machen hätte, „scheint die politische Verantwortung im Bermuda-Dreieck zwischen Kassel, Baunatal und Bergshausen verschwunden zu sein“, so Helga Weber.

„Jedenfalls ist das Land seiner Verpflichtung, neben einem Luftreinhalteplan, der langfristig die Luftbelastung für den Ballungsraum reduzieren soll, auch einen Aktionsplan vorzulegen, nicht nachgekommen“, kritisiert die GRÜNE Stadtverordnete. Der Aktionsplan müsse aber vorgelegt werden, wenn die höchstzulässige Zahl der Grenzwertüberschreitungen drohe nicht eingehalten zu werden. Mit Hilfe des Aktionsplanes soll es möglich werden, kurzfristig restriktive Maßnahmen zu ergreifen um die Schadstoffbelastung abzusenken.

„Die Erkenntnis, dass ein außerordentlich großer Teil der Feinstaubpartikel in Kassel nicht in der Stadt selbst entsteht, sondern aus der hohen verkehrlichen Belastung des Umlandes, nutzt den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts. Davon wird die Sache nicht besser, sie wird aber schwerer zu händeln. Das Land müsste nun nämlich für den gesamten Kasseler Ballungsraum einen Aktionsplan formulieren, damit die Stadt nicht erstickt.“

Dazu aber scheine Wiesbaden keine Lust zu haben, sondern sich lieber auf Abwarten und Nichtstun einzustellen. Die GRÜNE Rathausfrau beklagt die offensichtliche Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Analyse, die jetzt im vorgelegten Luftreinhalteplan veröffentlicht worden sei und den daraus gezogenen unzureichenden politischen Schlussfolgerungen. „Nach der Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, lässt Wiesbaden Kassel nun erst einmal im Feinstaub-Nebel sitzen und hofft, dass sich mit dem Neuen Jahr und dem Neubeginn der Messreihen erst einmal die bedrohliche Situation der magischen Zahl 35 (zulässige Überschreitungen) wieder in den nächsten Oktober hinein verschieben wird.

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