GRÜNE: Hessische Landesregierung fördert Politikverdrossenheit

von fraktion

Mit Erstaunen reagiert Heike Mattern, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Kasseler Rathaus, auf die jüngsten Meldungen aus Wiesbaden. „Werden jetzt die Gemeinden und Kommunen abgestraft, weil sie auf die zugesagte Unterstützung des Landes hin zeitnah reagiert und Plätze in Kindertagsstätten qualitativ aufgebaut haben?“ fragt Mattern. Es sei unverständlich, dass den ohnehin schon klammen Kommunalkassen jetzt noch Gelder für wichtige Leistungen gestrichen haben. „Wer sich um Kinder bemüht, wird finanziell schlechter gestellt. Das kann nicht sein.“ so Mattern.

Die Qualitätsverbesserung bei Kindertagesstätten sei ein politisches Ziel, dass die Gemeinden mit der hessischen Landesregierung ausgehandelt hätten. „Hier haben sich die Gemeinden und Kommunen einmal mehr auf eine Zusage verlassen. Die muss gehalten werden.“ fordert Mattern. „Entfällt die Zusage der Landesmittel, bedeutet das für die Zukunft, wer politische Ziele ernst nimmt und gleich handelt, stellt sich schlechter, als diejenigen die warten, trödeln und Kinder und Jugendliche nicht ernst nehmen.“ Wer ein solche Denkweise fördere, handele entgegen dem Politikverständnis der Bevölkerung und begünstige die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Akteuren.

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