GRÜNE heißen CDU in der Nicht-Verantwortungspolitik willkommen

von fraktion

Die grüne Rathausfraktion weist den ordnungspolitischen Aufruf der Kasseler CDU entschieden zurück. „Jetzt wird deutlich, warum die CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode darauf verzichtet hat, ihre eigenen Dezernenten zu schützen und in die Opposition zu gehen“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz.. „Scheinbar wollen sie in Ignoranz aller bundes- und landespolitischen CDU Entscheidungen, die Last auf die Kommunen abladen. Aber das wird nicht verfangen.“ Die neuerliche Forderung nach freiwilligen Polizisten überspiele nicht nur, dass die schwarze Landesregierung massive Einschnitte in der professionellen und nötigen Polizeiarbeit vorgenommen hat. Vielmehr belege es, dass die CDU statt Kommunikation und Sozialarbeit eine restriktive Gesellschaftspolitik verfolge.

„Wissenschaftliche Untersuchungen des freiwilligen Polizeidienstes haben schon vor langer Zeit bestätigt, dass die Akzeptanz von diesen Ehrenamtlichen nicht aus einem Zugewinn von Sicherheit resultieren“, so Gernot Rönz. „Die Stärke des ehrenamtlichen Engagements beruht auf den Fähigkeiten soziale Kontakte herzustellen. Was wir benötigen ist die Unterstützung von professioneller und ehrenamtlicher Sozialarbeit. Programme wie ‚Soziale Stadt’ ermöglichen ein gutes nachbarschaftliches Miteinander und eine Steuerung, die ordnungspolitische Maßnahmen überflüssig machen. Diese Programm werden aber von der CDU eingestellt!“ Unter der schwarzen Landesregierung habe sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert und besser werde es bestimmt nicht, wenn kostengünstige Präventivleistungen immer weiter gekürzt werden und ehrenamtliches Engagement ausgebremst werde. Und das nur, weil sich die Rendite hier nicht 1:1 nachweisen lasse.

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Verstanden