Grüne: Haushalt mit Investitionen für unsere Kinder in schwieriger Finanzsituation

von fraktion

 Angesichts der aktuellen Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 erklärt der Vorsitzende der grünen Rathausfraktion, dass es am Ende von schwierigen Verhandlungen mit der SPD in Zusammenarbeit mit den Dezernenten Anne Janz und Joachim Lohse gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der :trotz wegbrechender Einnahmen und steigender Pflichtausgaben nach vorne denkt und in Präventionsprojekte und in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt investiert.. „Um den Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die künftigen Generationen zu sichern, ist es zwingend notwendig, den Haushalt zu konsolidieren. Dies gilt für die Bundes-, Landes- und die kommunale Ebene. Allerdings ist die Kommune das letzte Glied in der Kette und immer öfter ist es so, dass Land und Bund bestellen und die Kommunen zahlen. Die Kommunen sind nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um die gestellten Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Der Magistrat habe einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der der finanziellen Situation Rechnung trage und zeige, dass rot-grün gewillt ist, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen.

Einen Schwerpunkt setzt der Haushalt in den Bereichen Kinder- und Jugend und Umwelt. „Es ist viel Bewegung in dem Bereich Kita und Schule. Wir würden uns aber wünschen, dass wir die Aktivitäten aus den Einrichtungen heraus besser aufgreifen und unterstützen können“, so die grüne Haushaltpolitikerin Karin Müller. „Es ist daher gut, dass bereits im Magistratsentwurf ein weiterer Schritt für den Ausbau der Betreuung Unterdreijähriger enthalten war. Zwischen den Fraktionen besteht aber Einigkeit, dass wir aufgrund des Bedarfs schon jetzt so viele Gruppen einrichten müssen, wie wir ohne Baumaßnahmen leisten können“ Für die kommenden Neben den bereits im Entwurf enthaltenen 50 neuen Plätzen werden die Fraktionen von SPD und Grünen daher Finanzmittel für weitere 80 Plätze in den Haushalt einstellen. Erfreulich sei, dass sich das Übergangsmanagement Schule-Beruf im Haushalt etabliert hat und große Anerkennung erfährt. Da auch die CDU mittlerweile öffentlich über eine Ausweitung des Programms nachdenke, sind die Grünen optimistisch, dass dafür auch Finanzierungsmodelle mit dem Land denkbar sind.

Im Bereich Umwelt und Energie ergänzen die beiden Fraktionen die bestehenden Mittel im Haushalt um weitere 20.000€, um deutliche Verbesserungen bei der Luftreinhaltung und dem Lärmschutz zu erreichen. Diese Initiative von grün-rot geht einher mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. „Es liegt jetzt ein Maßnahmekatalog vor, dem wir im Sinne der Lebensqualität in Kassel gerecht werden müssen“, so Gernot Rönz. Wichtig ist aber, dass jetzt das Energie- und Klimareferat seine Arbeit aufnimmt. „Durch diese Zukunftsinvestition werden wir langfristig Geld sparen und gleichzeitig Verbesserungen im Wohnumfeld erreichen.“

Den Optimismus für diese Aussage speist der grüne Fraktionsvorsitzende aus den Ergebnissen der Präventionsarbeit. „Unsere Investitionen in die Prävention wurden kritisch begleitet“, so Gernot Rönz. „Aber unsere Präventionskette ‚willkommen von Anfang an’ ist mittlerweile nicht nur ein Prestigeobjekt, sondern trägt zur Konsolidierung des Haushalts bei.“ So hätten sich die Fallzahlen der Erziehungshilfe nicht nur stabilisiert, sondern sogar leicht verbessert. Ergebnis ist, dass für 2011 1,5 Millionen Euro für die Konsolidierung angemeldet werden konnten! In diesem Kontext sehen die Grünen auch die Fortführung des Programms „aktive Eltern vom Schlachthof

Unterschiedlich abstimmen werden die beiden Fraktionen wieder, wenn es um die Mittel für den Flughafen Calden geht. die Grünen lehnen den Flughafen wirtschaftlich und aus Gründen des Umweltschutzes ab.

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