Die Gründe für die 2011 in einer Presseerklärung angekündigten Strompreiserhöhung der Städtischen Werke überzeugen die GRÜNE Fraktion nicht, so Karin Müller, haushaltspolitische Sprecherin der Rathausfraktion,.
„Es ist richtig, dass die EEG-Umlage für alle Stromkunden steigt, weil zunehmend Erneuerbare Energien eingespeist werden. Dies muss aber nicht zwingend den Endpreis erhöhen. Denn der Preis setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen, die sich durchaus unterschiedlich entwickeln. Wir wollen erst einmal sehen, wie sich dies für die Städtischen Werke darstellt. Preissteigerungen auf der einen Seite können durchaus von Preissenkungen auf der anderen Seite aufgefangen werden. Möglicherweise muss dann überhaupt keine Preisanhebung erfolgen“, meint Karin Müller.
Die Rathaus-Grünen verweisen auf die Studie, die die Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. In dieser wird am Beispiel der RWE-Preisgestaltung festgestellt, dass der Anstieg der EEG-Umlage im letzten Jahr eine Steigerung dieser Preiskomponente um 0,7 Cent pro kWh begründet, gleichzeitig aber die Stromeinkaufspreise an der Stromhandelsbörse um 1 Cent pro kWh gefallen sind. Rechnet man beide Positionen gegeneinander, so hätte RWE die Preise senken müssen, stattdessen setzte der Konzern eine Preiserhöhung um 1,5 Cent durch.
„Nun sind die Städtischen Werke kein Haifisch im Energiegeschäft und nicht vergleichbar mit den bekannten Stromriesen“, so Karin Müller. „Sie sind aber als kommunales Unternehmen auch in besonderer Weise dem Gemeinwohl verpflichtet. Dazu gehört eine vernünftige Preispolitik gegenüber unseren Bürgern ebenso wie eine fortschrittliche Energiepolitik mit deutlichen ökologischen Impulsen wie sie von dem Großteil der Bevölkerung nachweislich gewünscht wird! Herr Helbig kann daher nicht einerseits Kundenwerbung betreiben, indem er stadtweit Naturstrom plakatiert und dann die erneuerbaren Energien einseitig für Preissteigerungen verantwortlich machen. Gleichzeitig redet er den Kernkraftwerken das Wort, in dem er vor einer Verteuerung des Stroms warnt, wenn die Betreiber wegen der Brennelementesteuer abschalten würden. Das geht nicht zusammen! Wir erwarten von unseren Stadtwerken eine andere Botschaft.“