GRÜNE: Geld allein reicht nicht – Investitionsprogramm Kita

von fraktion

Der Staatsgerichtshof hat dem Land in seinem Urteil vorgeschrieben, dass es zwar mehr Personal für die Kindertagesstätten vorschreiben dürfe, dafür aber auch die Kosten übernehmen müsse. Ähnlich verhält es sich nach Ansicht der Grünen Rathausfraktion in Kassel mit der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige ab August 2013. „Sehr spät kommen Land und Bund jetzt mit Investitionszuschüssen für die Baukosten daher, damit die Kommunen den Rechtsanspruch verwirklichen können, so der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. „Wir werden das Ziel nur dann erreichen können, wenn wir hierfür jenseits der Haushaltsgenehmigung vom Regierungspräsidium von Beginn des nächsten Jahres an bauen können. Das Land muss sich hier flexibel zeigen und deutlich machen, dass es mittlerweile den Ausbau der Kinderbetreuung auch wirklich unterstützen will.“.

 

Für die Grünen stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das wichtigste Kriterium für die Wirtschaftsfreundlichkeit einer Kommune dar. „Die ehemals weichen Standortfaktoren sind die heutigen Erfolgsgaranten“, so Gernot Rönz. „Die jüngste Studie der IHK betont die Bedeutung der weichen Standortfaktoren. Die Wintershall AG in Kassel fordert eine internationale Grundschule um im Kampf um gutes Personal ein gewichtiges Argument für Kassel zu haben. Wir können es uns nicht leisten, auf das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen und auch Männern zu verzichten, nur weil wir nicht in der Lage sind, ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten.“ Rot-Grün in Kassel hat einen klaren Schwerpunkt auf die Familienfreundlichkeit gesetzt. So haben die beiden Fraktionen beim aktuellen Verhandlungsauftrag an den Magistrat zum kommunalen Schutzschirm noch einmal betont, dass bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht die Maßnahmen gestrichen, werden dürfen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung ermögliche – wie eben die Familienfreundlichkeit einer Stadt. Gernot Rönz zeigt sich daher optimistisch, dass der rot-grüne Magistrat bei seinen Haushaltsverhandlungen, den Ausbau der Kinderbetreuung und das Nutzen des neuen Investitionsprogramms des Landes entsprechend berücksichtigt hat.

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