Grüne gegen Kürzungen für Busse und Bahnen

von fraktion

Der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ottmar Miles-Paul, wendet sich gegen die von der Großen Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene geplanten Kürzungen für Busse und Bahnen. Dies sei angesichts hoher Feinstaub- und Lärmbelastungen ein völlig falsches Signal und ein umwelt- und verkehrspolitischer Unsinn.

„Die geplanten Kürzungen von bis 3,1 Milliarden Euro bis 2009 für den Öffentlichen Personennahverkehr hätten besonders auch gravierende Auswirkungen auf den Personennahverkehr in Hessen und sind ein umwelt- und verkehrspolitischer Unsinn ersten Grades. Daher setzen wir Kasseler Grünen uns gemeinsam mit dem Landesverband der hessischen Grünen mit Protestpostkarten und anderen Aktionen für die Rücknahme dieser Pläne ein. Denn statt den Öffentlichen Personennahverkehr zu kürzen, muss dieser und diejenigen, die umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen, gestärkt werden“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Es sei bezeichnend, dass die Kürzung der sogenannten Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen eine der ersten Vereinbarungen der Großen Koalition waren. Umweltfreundliche Verhaltensweisen und BewohnerInnen von befahrenen Straßen würden damit mit Füßen getreten.

„Diese Kürzungen, wenn sie so durchgezogen werden, werden den Druck auf den Öffentlichen Nahverkehr und auf alle, die in diesem Bereich arbeiten, noch einmal kräftig erhöhen, so dass diese Kürzungen auch erhebliche wirtschaftspolitische Negativauswirkungen haben werden. Vor allem von Roland Koch und von Bundesminister Wolfgang Tiefensee erwarten wir, dass diese den geplanten Unsinn stoppen. Busse und Bahnen müssen Vorfahrt haben und brauchen auch die entsprechende Förderung, denn davon profitieren am Ende letztendlich alle, auch die, die sonst auf überfüllten Straßen im Stau stehen“, erklärte Miles-Paul.

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