Die Grüne Rathausfraktion begrüßt die Ende 2019 beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung. Hierzu erklärt Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion: „Der Grünpfeil für rechts abbiegende Radler*innen, die Einrichtung von Fahrradzonen und das Überholverbot von Zweirädern sind neue Chancen für die Radinfrastruktur, die uns bei den zahlreichen anstehenden Radverkehrsprojekten in Kassel zugutekommen. Mit der Möglichkeit zur Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen hatten wir bereits in einigen Projekten geplant, zum Beispiel in der Fahrradstraße im Blücherviertel. Wir freuen uns, dass diese Stellplätze nun eingerichtet werden können.“
„Verkehrspolitik ist aber nicht nur eine Frage der Infrastruktur, sondern auch eine der Steuerung. Daher begrüßen wir ebenfalls die höheren Bußgelder für Parken auf Geh- und Radwegen, sowie für das Halten auf Schutzstreifen. Diese Bußgelder entfalten ihre Wirkung aber erst, wenn sie auch umgesetzt werden. Die konsequente Ahndung solcher Verstöße durch das Ordnungsamt ist daher eines unserer zentralen verkehrspolitischen Anliegen.“, ergänzt Eva Koch.
Zur Novelle gehören verschiedene Änderungen, zum Beispiel solche die den Radverkehr attraktiver und sicherer gestalten sollen. Außerdem wird die Möglichkeit zur rechtssicheren Ausweisung von Carsharing-Parkplätze geschaffen, mit welcher bereits in verschiedenen Verkehrsprojekten in Kassel geplant wurde. Die Novelle wurde 06.11.2019 vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und dem Bundesrat zugeleitet. Die Unterausschüsse zur StVO-Novelle werden dort erstmalig am 21. Januar tagen.