„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, was politisch schon lange diskutiert wird. Jetzt muss der Gesetzgeber möglichst schnell eine Reform der Regelsätze auf den Weg bringen, damit die Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum erhalten, das ihnen zusteht“, fordert Anja Lipschik, sozialpolitische Sprecherin der grünen Rathaus-Fraktion in Kassel.
Gut am Urteil sei nach Ansicht der Grünen, dass nun schnell gehandelt werden müsse und endlich Klarheit bestehe, dass die nicht nachvollziehbare Ermittlung der Regelsätze und die freihändige Setzung des Bedarfes für Kinder und Jugendliche nicht länger bestehen dürfe. Auch wenn das Urteil keine Aussage zur zukünftigen Höhe der Sätze treffe, müsse klar sein, dass die Sätze erhöht werden müssen. „Wenn bestimmte Bedarfe in den Berechnungen weggelassen werden, wie zum Beispiel Bildungsausgaben bei Kindern, kann eine transparente Untersuchung eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass der Regelsatz erhöht wird“, so Lipschik.
Die Grünen forderten seit Jahren eine Anhebung auf mindestens 420 Euro für Erwachsene, wie es Studien von Sozialverbänden seriös ermittelt hätten. Die Tatsache, dass auf den Bund damit mehr Ausgaben zu kämen, dürfe hierbei keine Rolle spielen. Immerhin sei das richterliche Urteil von der höchsten Instanz des Landes ausgesprochen worden und reflektiere einen Zustand der seit fünf Jahren andauere.