Grüne fordern mehr Mut beim Bau von Radwegen

von fraktion

„Die öffentlichen Flächen der Stadt sind für die unterschiedlichen Verkehrsformen neu aufzuteilen. Damit beenden wir eine jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs. Wir schaffen mehr Platz für Radverkehr und ÖPNV und sichern die Wege für Fußgänger*innen. Das ist überfällig und notwendig“, sagt Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Aus Sicht der Kasseler Grünen brauche es endlich mehr klare und mutige Lösungen. Ziel müsse es sein, den umweltfreundlichen Verkehren, Rad- und Fußverkehr und dem ÖPNV mehr Raum zu geben. Das gehe zu Lasten des PKW-Verkehrs, da die zur Verfügung stehenden Flächen nicht beliebig erweiterbar seien.

„Diese Absichtserklärung steht es auch in den Beschlüssen, die wir Stadtverordneten im letzten Jahr mehrheitlich gefasst haben“, bekräftigt Koch. Der Magistrat werde darin aufgefordert, ‘bei allen künftigen Maßnahmen die Bedarfe für den fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr kritisch zu bewerten und auch Planungsvarianten vorzuschlagen, bei denen Fahrspuren bzw. Kfz-Stellplätze ganz oder teilweise wegfallen.‘

Wenn der SPD-Verkehrsdezernent jetzt bei jeder Planung davor zurückschrecke, eine echte Verkehrswende auf den Weg zu bringen, blieben diese Beschlüsse nur Makulatur. „Aus Angst vor dem Unmut der Autofahrer*innen geht Herr Stochla ständig faule Kompromisse ein. „Die Menschen, die sich umweltfreundlich durch die Stadt bewegen wollen, sind es leid, immer wieder mit halbherzigen Lösungen abgespeist zu werden. Diesen Unmut haben über 20.000 Menschen gezeigt, die sich mit ihrer Unterschrift unter die Forderungen des Radentscheids für die kommunale Verkehrswende eingesetzt haben“, so Eva Koch.

Ein Beispiel dafür sei die vor kurzem im Ortsbeirat Wesertor vorgeschlagene Lösung für den Umbau der Ysenburgstraße. Zu Recht habe der Ortsbeirat diese Planung, die den Grundsätzen der Beschlüsse zum Radverkehr widerspreche, mit Mehrheit abgelehnt.

Auch der Unmut des Radentscheids über die bisherigen Planungen zur Fahrradstraße Helleböhn sei aus grüner Sicht nachvollziehbar. Der Radentscheid hatte kritisiert, dass die geplante Fahrradstraße für den Autoverkehr geöffnet bleiben soll. Die halbherzige Umsetzung der Fahrradstraße Schillerstraße als „open End-Lösung“ sei ein weiteres Beispiel.

Eva Koch ist allerdings folgendes wichtig: „Wir Grünen stellen uns nicht grundsätzlich gegen Kompromisslösungen, beispielsweise für die Anwohner*innen von Fahrradstraßen. Grundsätzlich positiv bewerten wir die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge in den Ortsbeiratssitzungen mit breiter Bürger*innenbeteiligung zu diskutieren.“

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