Kritik am Kinderförderungsgesetz (Kifög)
Grüne fordern die Landesregierung auf, das geplante Kifög nachzubessern
Das von der Hessischen Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög) sieht größere Gruppen in den Kitas und weniger pädagogische Fachkräfte vor. „Dieses Gesetz gefährdet den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen, wenn es nicht nachgebessert wird“, kritisiert Dr. Martina van den Hövel, Bildungspolitische Sprecherin der Kasseler Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf kommunaler Ebene werden die erforderlichen Qualitätsmaßstäbe bei der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgesichert und umgesetzt, indem der Betreuungsschlüssel pro Gruppe erhöht wurde und Vorgaben des Bildungs- und Erziehungsplans umgesetzt werden. Das Land konterkariere diese Bemühungen.
Nach dem Entwurf der Landesregierung wäre es möglich, bis zu 16 zwei- bis dreijährige Kinder in einer Gruppe unterzubringen oder eine maximale mögliche Gruppengröße von 25 Kindern zu bilden. Das läge, so van den Hövel, weit hinter den Standards, die wir in Kasseler Kindertagesstätten haben. „Es ist ein Skandal, dass Kommunen alle Anstrengungen unternehmen, den Bildungs- und Betreuungsauftrag zu realisieren, aber das Land nicht genug dafür zahlt.“ Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass bei den geplanten Pro-Kopf-Pauschalen das Thema Inklusion und die damit verbundene Notwendigkeit kleinere Gruppen zu bilden in keiner Weise bedacht werde.
Wenn es nur bei größtmöglicher Gruppengröße und -auslastung die bisherige Personalausstattung gebe, werde es zukünftig zu befristeten Arbeitsverhältnissen kommen. „Dies ist kontraproduktiv für die Bemühungen, mehr ErzieherInnen auszubilden und demotivierend für den Fachkräftenachwuchs“, so van den Hövel.
Neben größeren Gruppen sieht das Kifög vor, weniger Fachpersonal einzustellen. So könnten zukünftig 20 % der Betreuungskräfte nicht ausgebildete pädagogische Fachkräfte sein. In der Konsequenz bedeute dieses, dass es zu einer deutlichen Absenkung der Bildungs- und Betreuungsqualitäten komme. „Das ist weder zu verstehen, noch zu verantworten. Bei gestiegenen Anforderungen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Fachkräfte. Die Landesregierung belügt die Eltern, wenn sie auf der einen Seite hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote postuliert und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen dafür zerstört“.
Hinzu kommen Rückschritte auch bei den Öffnungszeiten: nach dem Kifög wird es Landeszuschüsse geben, die sich nach einem Mittelwert richten und nicht mehr aufgrund der tatsächlichen Betreuungszeit berechnet werden. „In der Folge könnte es“, so befürchtet van den Hövel, „geringere Betreuungszeiten geben.“ Das Land, so van den Hövel, lässt aber die Kommunen nicht nur an dieser Stelle allein. „Die Hort- und Schulkindbetreuung wird vom geplanten Kifög gar nicht erfasst. Gerade hier ist dringend eine Nachsteuerung erforderlich. „Wir fordern die Landesregierung auf, Mittel für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu stellen“.
Wenn die hessische Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich verbessern und die Qualität in der Bildungs- und Betreuung erhalten will, so sollte sie diesen Gesetzesentwurf zurückziehen und den Kommunen die benötigte finanzielle Unterstützung zusichern. Bildung von Anfang an, eine zuverlässige Betreuung von Unterdreijährigen bis zu Schulkindern wird es nicht zum Nulltarif geben.