„Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei Feinstaubemissionen bestätigt worden ist“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber.
„Alles andere wäre auch absurd gewesen“, meint die Stadtverordnete, „denn was sollte ein Anspruch nutzen, der nur als Papiertiger daherkommt.“ Auf diese Spezies hätten aber offensichtlich Viele in Politik und Verwaltung gesetzt, die die europäische Richtlinie zwar zur Kenntnis genommen, sich um deren Umsetzung aber wenig gekümmert hätten.
„Jetzt ist klar, dass gehandelt werden muss, und zwar so, dass jeder weiß, mit welchen Maßnahmen in welcher Zeit die gesetzlichen Normen mit Sicherheit eingehalten werden können. Für Kassel fordern wir, dass für alle hochbelasteten Straßenabschnitte die Feinstaubimmissionen dargestellt und die Maßnahmen vorgestellt werden, die sowohl den derzeitigen Erfordernissen genügen wie auch den ab 2010 geltenden verschärften Grenzwerten“.
„Dabei ist die Einrichtung einer Umweltzone nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen“, so Helga Weber. Es habe sich gezeigt, dass mit der Ausgabe von Plaketten und der geringfügigen Einschränkung für nur die stärksten Stinker keine durchschlagenden Erfolge zu verzeichnen seien. „Insofern teilen wir die Auffassung des Vertreters der nordhessischen Wirtschaft, die Umweltzone bringe zu wenig. Allerdings ist unsere Schlussfolgerung eine ganz andere: die Anforderungen an die Fahrzeuge müssen verschärft werden; wenn nur noch die grüne Plakette zugelassen wird, sieht das Ergebnis einer Umweltzone schon deutlich anders aus.“