GRÜNE: Feinstaubbelastung durch Pariser Mühle überprüfen

von fraktion

„Falls durch den geplanten Ausbau der Pariser Mühle die Feinstaubbelastung für das Kasseler Becken deutlich erhöht wird, dann muss dies ein k.o.-Kriterium für die geplante Modernisierung sein“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber, in einer Pressemitteilung. Sie fordert deshalb ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben, das verlässliche Auskünfte schaffen könne. „Wir müssen wissen, von welcher Belastung wir ausgehen müssen, erst dann kann man zu einer  begründbaren Entscheidung kommen.“

Die deutliche Überschreitung der Grenzwerte für die Luftbelastung im letzten Jahr und die dramatisch hohe Zahl der Überschreitungen, die bereits schon in diesem Jahr zu verzeichnen seien, verböten auf jeden Fall eine Verschärfung der Feinstaubemissionen. Die GRÜNEN hätten schon mehrfach gefordert, so die Stadtverordnete, dass sämtliche politischen Entscheidungen auch unter dem Aspekt des Einflusses auf die Luftqualität abgeprüft werden müssten. „Das gilt für die Pariser Mühle genauso wie für die Begehrlichkeiten hinsichtlich des Langen Feldes“.

Auch an der Reaktion des Stadtbaurats auf das vorgelegte Zweckverbandsgutachten zum Ausbau der Mühle übt die GRÜNE Kritik. „Inhalt und Ton, den Herr Witte gegenüber dem Zweckverband zum Besten gibt, sind weder in der Sache angemessen, noch helfen sie, zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Anwohnern zu kommen.“

Angesicht der ruppigen Haltung des Stadtbaurats müssten sich die betroffenen Bürger vor den Kopf gestoßen fühlen, meint die GRÜNE weiter. Selbstverständlich sei es angesichts der geplanten Erweiterung des Mühlenbetriebes und vor allem der immensen Höhe der Silos verständlich, dass sich Protest formiere. Auch wenn die Haltung der Stadt, Arbeitsplätze zu sichern, im Prinzip richtig sei, könne die Lösung aber nicht darin bestehen, die Befürchtungen der Anwohner vom Tisch zu wischen.

„Politik nach Gutsherrenart kann nur zu Konfrontationen führen. Der Fall muss noch einmal aufgerollt werden!“

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