„Die Debatte um die Maßnahmen, mit denen die EU-Grenzwerte für Feinstaub eingehalten werden können, zeigt eines: die Parameter für Verkehrs- und Investitionsentscheidungen müssen gründlich verändert werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, dass ihre Rechte von der Stadt geschützt werden.“
Mit dieser Auffassung weist die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Helga Weber, darauf hin, dass neben dem derzeit angemahnten Aktionsplan, mit dem auf Überschreitungen der Grenzwerte reagiert werden soll, vor allem ein in die Zukunft reichender Handlungsplan notwendig ist, der die Entstehung von Feinstaub deutlich mindert.
„Dass wir dabei nur die städtischen Quellen beeinflussen können, ist ärgerlich“, so Weber, „aber nicht zu ändern. Wir können aber die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben, sondern müssen unsere kommunalen Hausaufgaben sorgfältig erledigen.“
Dazu sollten nach Auffassung der GRÜNEN folgende Instrumente eingesetzt werden: die Stadt brauche ein Bewertungssystem, mit dem sämtliche geplanten Bau- und Verkehrsprojekte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Schadstoffemissionen eingeschätzt werden könnten, sie brauche eine Weiterentwicklung des Generalverkehrsplans, der Alternativen zum Individualverkehr, besonders aus dem Landkreis in die Stadt, noch attraktiver mache, und sie brauche ein umfassendes Beratungskonzept für Immobilienbesitzer, das die Vorteile von Wärmedämmung verdeutliche und so die Luftbelastung durch Gebäudeheizung verringere. Auch die Bebauungspläne sollten nach Auffassung der GRÜNEN als Lenkungsinstrumente eingesetzt werden.
„Wir werden im nächsten Umweltausschuss unsere Forderungen mit einem Antrag zur Diskussion stellen und hoffen auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen.