Zu in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember vorgetragenen Ankündigung des Stadtverordneten Andreas Ernst, die Magistratsvorlagen zum Neubau des documenta-Institutes und der Markthalle abzulehnen, erklärt Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Rathaus:
„Die Botschaft von Andreas Ernst kam überraschend und hat mich sehr enttäuscht. Kritik am politischen Verhalten des Koalitionspartners und seiner hauptamtlichen Kräfte im Magistrat wurde in der Koalitionsrunde zur Vorbereitung der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nicht im Ansatz angedeutet. Damit setzt Andreas Ernst im Alleingang einer stabilen Phase in der Kasseler Kommunalpolitik ein jähes Ende.“
„Das documenta Institut ist ein wichtiges Projekt in der Stadt Kassel und von herausragender Bedeutung für die Weiterentwicklung der documenta in unserer Stadt. Mit den Partnern aus Kunst, Wissenschaft und Archiv haben wir die Debatte über die Ausgestaltung und den Standort geführt. In diversen Gremien und Veranstaltungen wurde die Standortfrage intensiv diskutiert. Jetzt braucht es einen Standort, um den nächsten Schritt, einen Architektur-Wettbewerb im Kontext eines breit angelegten Beteiligungsprozesses, auszurichten. Alles andere ist Wunschdenken und führt nicht zu praktikablen Verfahren.“, ergänzt Boris Mijatovic zu den inhaltlichen Aspekten der Kritik von Andreas Ernst.
„Bei Bauprojekten gibt es immer unterschiedliche Auffassungen, insbesondere wenn herausfordernde Lösungen gesucht werden. Es braucht Mehrheiten und auch Durchsetzungskraft für wichtige und wirkungsvolle Bauvorhaben. Die Stadt Kassel hat an anderer Stelle gezeigt, dass trotz Zweifel an einer Bebauung sehr gute Projekte entstehen können. Die GrimmWelt ist hier das beste Beispiel. Die gelungene Umsetzung des zweiten Platzes aus einem Architekturwettbewerb ist heute ein baulich spannender Ort in der Stadt Kassel, mit bundes- und sogar weltweiter Anziehungskraft. Wir sind überaus froh, dass wir uns nach Abwägung der Argumente nicht alleine auf die von den Anwohner*innen vorgebrachten Bedenken konzentriert haben. Wir hätten uns am Weinberg um eine große Chance gebracht. Das documenta Institut am Karlsplatz ist gerade in dieser besonderen Lage eine große Chance für Kassel, die es zu nutzen gilt.“, so Mijatovic weiter.
„Bei der Markthalle ist der Vorgang etwas anders. Die Konzeptvergabe ist ein nicht-öffentliches Bieterverfahren, das mit breiter Mehrheit im Stadtparlament im März 2019 beschlossen wurde. Die Stadtverordneten haben damals die Entscheidung zur Findung eines Konzeptes für die Markthalle an die Verwaltung abgeben. In diesem Prozess wurde bereits diskutiert, ob es eine Offenlage der Inhalte bedarf. Das wurde von breiter Mehrheit abgelehnt. Wer sich daran heute nicht mehr erinnern mag und sich die Kritik an den beschlossenen Verfahren ohne Benennung der eigenen Rolle zu eigen macht, setzt die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidung leichtfertig aufs Spiel. Wir haben Regeln vereinbart, die nicht willkürlich aufgelöst werden sollten, wenn einzelne mit dem Ergebnis unzufrieden sind. Alle Bieter verlassen sich auf Ausschreibungs- und Verfahrenskriterien.“, sagt Mijatovic.
„Gerade in der Kommunalpolitik sind wir sehr nah am Leben der Menschen. Protest gegen städtische Entscheidungen sind Alltag im Leben eines Stadtverordneten. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, Politik zu vermitteln und Argumente besonders auch bei umstrittenen Projekten sorgsam abzuwägen. Dennoch müssen in einer Demokratie aus Diskussionsprozessen verlässliche Entscheidungen resultieren, die auch dann Bestand haben, wenn einzelne Gruppen mit einer Entscheidung unzufrieden sind. Das galt für die GrimmWelt und das gilt heute für das documenta-Institut ebenso wie für die Markthalle und sehr viele andere Projekte.“, so Mijatovic abschließend.