Grüne: Einlenken der SPD bei Energieversorgung gutes Signal

von fraktion

Die Gedankenspiele der Landkreis-SPD, eine Zusammenarbeit der Kommunen in der Energieversorgung herbei zu führen, nimmt die Kasseler Rathausfraktion der Grünen erfreut zur Kenntnis. „Wir begrüßen alles, was dazu beiträgt, die Städtischen Werke zu stärken“, so die Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen im Rathaus, Karin Müller.

Für Karin Müller wirkt die Initiative der Landkreis-SPD zwar wie ein Ordnungsruf an ihre Stadtschwester, was der Sache an sich aber nicht schade. Noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung Anfang September hatte die Kasseler SPD Fraktion einer Vorlage von Oberbürgermeister Bertram Hilgen zugestimmt, für den Verkauf der Städtischen Werke ein Bieterverfahren einzuleiten. „Die neuen Gedankenspiele der SPD zeigen, dass unsere Argumentation richtig ist, dass die Veränderungen auf dem Strom- und Energiemarkt auch Chancen bieten, für kooperierende Stadtwerke, die sich an den Bedürfnissen der Kunden orientieren“, so Karin Müller.

Nach Ansicht der Grünen sei es gut, dass die Sozialdemokraten sich jetzt wieder eingereiht hätten in die Reihe derer, die in der kommunalen Energieversorgung mehr Vorteile als Risiken sehen. „Mit einer breiten Mehrheit haben wir in der Region Kassel gute Möglichkeiten, die Stadtwerke dauerhaft am Markt abzusichern“, so Karin Müller. Eingebettet in regionale Netzwerken würden vor allem die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. „Es muss gelingen, zu fairen Preisen mit einer atomstromfreien Strategie auf dem Markt zu agieren und die riesigen Energieeinsparpotenziale zu erschließen.“

Die Grünen waren nach der letzten Stadtverordnetenversammlung über das Abstimmungsverhalten der SPD noch sehr irritiert. „Spätestens nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters zum Bieterverfahren abgelehnt war, gab es für die Sozialdemokraten keinen Grund mehr unseren Antrag abzulehnen“, so Karin Müller. Die Grünen hatten in ihrem Antrag u.a. gefordert, die Städtischen Werke durch Kooperationen zu stärken. Ihr Ansinnen fand mit den Stimmen von Grünen, CDU und Linken eine Mehrheit. „Wenn die Genossen jetzt wieder mit im Boot sitzen, dann können wir ja auch endlich losrudern“, erklärte Karin Müller.

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