Eine kritische Prüfung des Haushaltsentwurfes der Dezernenten kündigt die grüne Rathausfraktion in einer Pressemitteilung an.
„Wir werden genau darauf achten, ob in allen wichtigen Zukunftsfeldern die notwendigen Investitionen vorgenommen worden sind. Auch bei der angespannten Haushaltslage muss die Stadt in den Bereichen Stadtentwicklung, Kultur, Kinder- und Jugendpolitik handlungsfähig bleiben. Weiter werden wir die Ausgewogenheit der vorgesehenen Einsparungen abwägen. Die bisher bekannt gewordenen Fakten reichen dafür nicht aus“, erklärt Wolfgang Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Grünen.
Der städtische Haushalt entscheidet mit über die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und prägt die städtische Infrastruktur. Für die Grünen heißt das gute und bezahlbare Wohnqualität, ein funktionierender ÖPNV, eine attraktive Innenstadt, lebendige kulturelle Angebote und qualifizierte Angebote für Kinder und Jugendliche. „Hier erwarten wir Impulse im städtischen Haushalt für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung. Das gilt auch für die Arbeitsmarktpotenziale, die in der Zusammenarbeit mit der Universität Kassel und dem Jobmotor zukunftsweisender Technologien liegen. Städtische Infrastruktur entscheidet auch über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über Kinder- und Familienfreundlichkeit,“ so Wolfgang Friedrich weiter.
Die Auflage des Regierungspräsidenten, mit der er die städtischen Beschlüsse zur Qualitätsverbesserung aufgehoben und die Erhöhung der Gruppengröße verlangt hat, bilden hier einen herben Rückschritt. „Mit diesem Einschnitt des Regierungspräsidenten werden wir uns nicht zufrieden geben. Selbst wenn sich diese Kürzungen bei den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung für den Haushalt 2006 nicht verhindern lassen sollten, das Ziel bleibt auf der Tagesordnung. Nach einem Schritt zurück bleiben wir nicht stehen, sondern müssen dann zwei Schritte vorgehen,“ bekräftigt Wolfgang Friedrich.