Die von der Merkel-Westerwelle-Regierung beschlossene Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke hat auch schwerwiegende kommunalpolitische Folgen. Nach den wirtschaftlichen Folgen für die Städtischen Werke Kassel fragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im kommenden Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
„Die verfehlte Energiepolitik von CDU und FDP hat bundesweit verheerende Folgen für die Kommunen“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Gernot Rönz. „Zu Gunsten einer überschaubaren Gruppe wird hier ein Wettbewerbsvorteil geschaffen. Ein Oligopol aus 4 Energiekonzernen ist Eigentümer der 17 deutschen Atomkraftwerke. Sie werden, sollte dieser Beschluss Bestand haben, bis mindestens 2040 Zusatzgewinne von 1Mio Euro täglich für jedes ihrer in Betrieb befindlichen längst abgeschriebenen Kernkraftwerke einstreichen. Die Zeche für den Atomdeal zahlen die Kunden der Stadtwerke und die Städte, denen die Stadtwerke gehören.“ Der Vorsitzende der Städtischen Werke, Andreas Helbig, hatte sich sehr verhalten geäußert, bezogen auf die direkten Auswirkungen für Kassel. Die Grünen verweisen aber auf den Vorteil, der großen Atombetreibern entsteht und der direkte Auswirkungen auf den Energiemarkt und mögliche Zukunftsinvestitionen hat.
Verlierer des Atom-Kompromisses sind bundesweit die kleinen Energieproduzenten die Stadtwerke, die auf erneuerbare Energien gesetzt haben. Eine Demokratisierung der Energieversorgung und mehr Wettbewerb durch den Ausbau einer dezentralen, regenerativen Energieversorgung werden so verhindert. „Wir müssen auch in Kassel darüber nachdenken uns aus der Kommune heraus an einer Klage gegen diesen Beschluss zu beteiligen“, so Gernot Rönz. „Es ist doch irre, dass wir Deutschland als Hochtechnologiestandort aufbauen und präsentieren und gleichzeitig KKW-Laufzeiten um Jahrzehnte verlängern. Wir sind in Nordhessen bezogen auf Forschung und Produktion im Bereich der Erneuerbaren Energien sehr gut aufgestellt. Wir Grüne sehen darin nach wie vor unsere Zukunftssicherung!“