Grüne: Chance für transparentere Demokratie vertan

von fraktion

Ottmar Miles-Paul von der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert es, dass die Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und FDP durch ihre zurückgezogene Unterstützung einer grünen Initiative im Haupt- und Finanzausschuss für die Verbesserung des Informationsdienstes der Stadt Kassel im Internet eine gute Chance für eine transparentere Demokratie vertan haben. Mittels der Schaffung der Möglichkeit für die Einbindung tagesaktueller Nachrichten der einzelnen Stadtverordnetenfraktionen in das Internetnachrichtenportal der Stadt Kassel hätte ein attraktiver Informationsdienst entstehen können, durch den die Stadtpolitik transparenter und das Internetangebot der Stadt Kassel für alle interessanter hätte gemacht werden können. Nicht nur die Fraktionen und die Stadt hätten von einem solchen Angebot profitiert, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger, für die das Geschehen im Rathaus und die Arbeit der Fraktionen oft ein Buch mit sieben Siegeln darstellt.

«Es ist jammerschade, dass die Fraktionen von SPD, CDU und FDP gekniffen haben und ihre ursprüngliche Unterstützung für einen Antrag zur Einbindung von tagesaktuellen Nachrichten der Fraktionen in einen gemeinsamen Informationsdienst der Stadt Kassel zurückgezogen haben. Entweder hat hier die Angst, dass die kleineren Fraktionen die gleichen Möglichkeiten zur öffentlichen Darstellung wie die größeren Fraktionen haben könnten, dominiert oder sie haben schlichtweg Scheu davor, ihre Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Das Argument, dass die Fraktionen eigene Internetangebote haben und die Leute darauf zugreifen könnten, hat mit Bürgerfreundlichkeit und vernetzter Politik nichts zu tun. Denn in einem gemeinsamen tagesaktuellen Informationsdienst der Stadt und der Fraktionen im Internet mit klar aufgeteilten Verantwortlichkeiten hätte ein bürgerfreundlicher Überblick über das politische Geschehen in der Stadt geschaffen werden können», erklärte Ottmar Miles-Paul. Letztendlich würden die Fraktionen sich aber vor allem ins eigene Fleisch schneiden und bräuchten sich zukünftig nach der Ablehnung dieses Antrages nicht mehr darüber beschweren, wenn über ihre Aktivitäten zu wenig berichtet wird, bzw. die BürgerInnen sich nicht dafür interessieren, wenn sie solche Chancen vergeben.

«Wo die Angst vor der Konkurrenz größer ist, als das Streben nach leicht zugänglicher Information für die BürgerInnen muss man sich nicht wundern, wenn der Politikverdruss der Bevölkerung steigt. Wir Grünen, denen häufig pauschal Technikfeindlichkeit vorgeworfen wird, haben da eine andere Philosophie. Für uns steht größtmögliche Transparenz und die Vernetzung von Angeboten im Internet oben an. Deshalb ist es so schade, dass die Initiative erst einmal gescheitert ist», erklärte Miles-Paul.

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