„Mit dem Werfen von Nebelkerzen will der Vorsitzende der CDU-Fraktion offenbar seine Hilflosigkeit verschleiern, für die vollmundig geforderte Gebührensenkung eine realistische Finanzierung nachzuweisen,“ reagiert Helga Weber, umweltpolitische Sprecherin der Rathaus-Grünen. „Letztlich sind seine populistischen Vorschläge nichts anderes als ein Versuch, sich der schwierigen Sachlage zu entziehen. So kommen wir nicht weiter.“ Als eindeutig ungeeignet seien die drei Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verhinderung einer Erhöhung der Müllgebühren zu bezeichnen.
- „Eine Gewinnabführung der MHKW-GmbH an die Stadt erfolgt nicht unmittelbar. Es gibt keine direkte Beziehung, in der ein Posten von 3,5 Mio Euro ohne weiteres gestrichen werden könnte. Allerdings werden die Einnahmen, die die Stadt aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem KVV-Konzern erzielt, verrechnet mit den Zuschüssen, die für den öffentlichen Personennahverkehr aufgewendet werden müssen. Wenn die CDU jetzt fordert, dass der KVV-Konzern auf einen erheblichen Teil seiner Gewinne verzichten soll, dann muss sie auch sagen, wie zukünftig der ÖPNV in Kassel zu finanzieren ist.“
- „Prognostizierte Synergien ersetzen keine realen Verluste. Im Übrigen ist die Schaffung eines Stadtkonzerns vor wenigen Jahren schon einmal gründlich geprüft und für unsinnig erklärt worden. Zum Einen ist festgestellt worden, dass wegen der unterschiedlichen Aufgabenbereiche kaum Synergieeffekte zu erwarten wären, zum Anderen würden die Kosten explodieren, weil die Gesellschaft dann einen hohen Mehrwertsteueranteil zahlen müsste. Die Folge wäre auf jeden Fall eine Gebührensteigerung statt einer -senkung.“
- „Die geforderte Verlängerung des ‚Entsorgungsvertrages’ und damit die Streckung von Abschreibung und Tilgung des MHKW mit entsprechendem Einsparpotential ist bereits in die neue Gebührenbedarfsberechnung eingepreist, die die Stadtreiniger vorgelegt haben.“
Die GRÜNEN um Helga Weber fordern eine sachorientierte Debatte und eine vernünftige Langzeitplanung der Müllentsorgung in der Stadt. Dass dabei nach Ablauf des derzeitigen Vertrags mit dem MHKW neue Bedingungen verhandelt werden müssen, die die Stadtreiniger aus dem Risiko der unabsehbaren Übernahme von Verlusten bei der Müllakquise nehmen, ist für die GRÜNEN selbstverständlich.
„Natürlich ist es gut über vernünftige Lösungen nachzudenken. Aber gute Lösungen setzen Sachkompetenz voraus, die ich bei Dr. Wett leider vermisse. Das Ganze geht nicht mit einem einfachen Rundumschlag, der zusätzlich von Unkenntnis im Verfahren zeugt. Viel dringender bedarf es eines transparenten Verfahrens, bei dem alle Interessen auf den Prüfstand kommen.“