Grüne: CDU täuscht vermeintliche Offenheit vor

von fraktion

Das Ergebnis der Expertenbefragung, die die CDU– Fraktion zum freiwilligen Polizeidienst anstrebt, setzen deren Stadtverordnete anscheinend bereits als gegeben voraus.

Das kritisiert die grüne Rathausfraktion und macht auch keinen Hehl daraus, dass sie diesen Antrag nicht mitragen wird, so Wolfgang Friedrich, Vorsitzender des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung.

„Ein Hearing sollte objektiv gestaltet sein. Dies ist bereits heute durch die Presserklärung der CDU-Fraktion nicht mehr gegeben.“

Polizeidienst und der dadurch entstehende enge Kontakt zur Bevölkerung gehören in die Hände von Fachleuten. Für die Grünen ist es nicht akzeptabel, dass die Aufgabe des Landes Hessen, den Polizeidienst zu gewährleisten und zu finanzieren nun durch die Hintertür ausgehebelt werden sollen und die zusätzliche finanzielle Belastung den Kommunen aufgebürdet werden soll.

Die Grünen begrüßen freiwilliges Engagement der Bürger in vielen Bereichen der Gesellschaft. Das breite Spektrum reicht hier vom sozialen bis zum kulturellen und ökologischen Bereich.

„Polizeidienst jedoch gehört in die Hände von ausgebildeten Beamten und Beamtinnen und wir würden uns wünschen, dass sich diese Erkenntnis auch durch das Schaffen von weiteren Stellen durchsetzen würde,“ so Wolfgang Friedrich abschließend.

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