Die grüne Rathausfraktion zeigt sich verärgert über den neuen Politikstil der Kasseler CDU-Fraktion, die nun versucht, den verabschiedeten Kasseler Haushalt rechtlich in Frage zu stellen. „Bereits während der Haushaltsverhandlungen sind alle Gesprächsangebote unserer Fraktion von der CDU unbeantwortet geblieben“, erinnert sich die grüne Fraktionsvorsitzende Karin Müller mit Unverständnis zurück an die ausgebliebenen Debatten über den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit der CDU.
Da der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen im Rathaus mit wechselnden Mehrheiten regiert, seien nach Ansicht der Grünen intensive Gespräche über Sachthemen auch außerhalb von Ausschüssen nötig. „Wir haben in dieser Wahlperiode bereits mit allen im Rathaus vertretenen Fraktionen gemeinsame Anträge eingebracht und in vollkommen unterschiedlichen Konstellationen Anträgen zugestimmt oder diese abgelehnt“, so Karin Müller. Ohne Koalitionsvertrag gelinge es aber nur dann für seine politischen Schwerpunkte Mehrheiten zu finden, wenn man sich immer wieder konstruktiv und respektvoll mit dem politischen Gegner auseinander setzt. „Die CDU ist eine der beiden großen Fraktionen, die hier mit im Stadtboot sitzt. Es wird Zeit, dass sie auch endlich wieder mitrudert“, fordert die Grüne Fraktionsvorsitzende. Nur so könne eine konstruktive Arbeit zum Wohle der Stadt funktionieren. Wer sich immer nur auf die Hessische Gemeindeordnung zurückzieht, keine Absprachen treffen will und zur Sachpolitik nicht bereit ist, kann auch seinen Wählerinnen und Wählern nicht erklären, weshalb er Kommunalpolitik macht. „Dann brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern“, so Müller.
Nach Ansicht der Grünen hätten die christdemokratischen Dezernenten deutlich weniger Schwierigkeiten die Vorteile eines beschlossenen Haushalts zu akzeptieren. So habe sich Kulturdezernent Thomas-Erik Junge erst kürzlich für die Sicherung der caricatura feiern lassen. Das Geld hierfür kam aus den Haushaltsveränderungen der rot-grünen Fraktionen. „Wir Grüne haben immer gesagt, dass wir das Prinzip der wechselnden Mehrheiten mittragen. Hierfür ist jedoch ein Umgang von gegenseitigem Respekt nötig“, so Karin Müller. „Wir setzen uns gern auch wieder mit der CDU an einen Tisch, um für die Sache zu streiten“.