Als misslungene Flanke in den leeren Raum bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Kasseler Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Lobhudelei von Dr. Norbert Wett von der Kasseler CDU-Fraktion für den Hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel in Sachen Ausschreibungen für den Nahverkehr. Statt die aufwändige und verunsichernde Ausschreibungspraxis zu loben, hätte sich der Minister und Dr. Norbert Wett besser darum gekümmert, dass die vom Bund und den Ländern verfügten massiven Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht Nordhessen schwächen.
„Die Lobhudelei für den Hessischen Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Ausschreibungen für Leistungen im ÖPNV durch Dr. Norbert Wett war eine glatte Flanke in den leeren Raum. Dies kann nur als leicht durchschaubarer Entlastungsangriff auf die anstehenden Kürzungen beim NVV gesehen werden, die die Abwehr der CDU verschuldet hat. Nicht nur, dass die CDU die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund und die Länder mit ihren negativen Auswirkungen für die NutzerInnen mit der Reduzierung von Angeboten und Preiserhöhungen mit verbockt hat. Auch beim Vorgehen um die Ausschreibungen von Leistungen im ÖPNV hat die CDU nicht gerade geglänzt und einen klassischen Bürokratieaufbau, statt des viel proklamierten Bürokratieabbaus zu betreiben“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Es mag zwar sein, dass irgendwann einmal Kosten durch die Ausschreibungen für die öffentliche Hand gespart werden, doch das unendliche Hin und Her bei Anbietern, mühevolle Neugründungen von Nahverkehrsbetrieben und die Beschäftigung vieler Juristen mit dem Thema seien alles andere als ein Erfolgsmodell. „Wir Grünen treten dafür ein, dass der Nahverkehr gestärkt und nicht ständig mit neuen Belastungen belegt wird“, so Miles-Paul. Hessen habe sich dabei mit zum Teil vorauseilendem und auch heute fraglichem Umsetzungswillen gezeigt und die Möglichkeit der am Markt orientierten Direktvergabe musste erst mühsam von der KVG eingefordert werden, um einen massiven Verlust von Leistungen und damit auch von Arbeitsplätzen zu verhindern.03
„Um in der Fußballsprache zu bleiben: Wer das äußerst zähe Spiel um die Ausschreibungspraxis und die Mühen und Sorgen der in diesem Bereich Tätigen aufmerksam verfolgt hat, dem wird es nicht so leicht fallen, dieses von Wiesbaden entscheidend vorangetriebene Gekicke um den ÖPNV zu bejubeln, wenn man nicht gerade von den aufziehenden Problemen im Öffentlichen Nahverkehr ablenken will“, so Miles-Paul. „Doch vielleicht hat Dr. Norbert Wett ja ein anderes Spiel gesehen“.