GRÜNE: CDU-Fraktion total konfus

von fraktion

„Die Konfusion in der CDU-Fraktion ist vollständig“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Helga Weber, fest, „hier scheint der eine Teil  nicht zu wissen, was der andere bereits beschlossen hat. Und der Fraktionsführung ist der Überblick offenbar verloren gegangen.“

Nachdem in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung das Begehren, einen gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN,  der Kasseler Linken und der FDP gegen die Erweiterung des Basaltsteinbruchs Silbersee noch auf die Tagesordnung zu setzen, vom CDU-Politiker Norbert Wett mit der Bemerkung abgelehnt wurde, der Steinbruch liege auf dem Gebiet des Landkreises und sei damit für die Kasseler Politik nicht von Relevanz, stimmte die Fraktion im Rahmen der Tagesordnung II später geschlossen für einen Antrag aus dem Umweltausschuss, in dem eine gleichlautende Forderung bereits enthalten war.

„Wir freuen uns, dass die Fachpolitiker in der CDU, die sich seit langem für den Schutz des Naturparks Habichtswald und eine Ausweisung als Bannwald stark gemacht haben, sich im Umweltausschuss für den entsprechenden Antrag der GRÜNEN ausgesprochen haben. Und wir freuen uns, dass auf diese Weise nun dem mehrfachen Begehren der Kasseler Stadtverordnetenversammlung Nachdruck verliehen worden ist. Wir wünschen uns, dass die fachliche Kompetenz der CDU-Umweltpolitiker sich demnächst auch in der Fraktion Geltung verschaffen kann und die bornierte Argumentation der ideologischen Hardliner mit einer qualifizierten Sachpolitik ausgebremst wird“, so Helga Weber abschließend.

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