Die grüne Rathaus-Fraktion ist hocherfreut, dass mit der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung das Recht für Eingaben von Bürgerinnen und Bürger möglich und damit ihre direkte Beteiligung am politischen Geschehen gestärkt wird. „Das ist eine sehr gute Entscheidung für Kassel“, begrüßt Ruth Fürsch, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, die Entscheidung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und betont den breiten Konsens im Parlament. „Nach rund zweijährigen Diskussionen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe stimmten am Ende alle Fraktionen der Einführung von Eingaben durch BürgerInnen zu.“
Mit dieser Entscheidung werden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, die der Magistrat bereits heute biete und die sich, wie zum Beispiel die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen oder die Bürgerfragestunden in den Ortsbeiräten, bewährt haben, nun um direkte Eingaben in das Stadtparlament ergänzt. Schriftliche Eingaben könnten direkt an die Stadtverordnetenversammlung gestellt werden und würden vom Stadtverordnetenvorsteher, wenn sie in die Beschlusszuständigkeit des Parlamentes fallen, in die Fachausschüsse überwiesen, wo die Eingaben gleichberechtigt neben den Anfragen oder Anträge der weiteren Fraktionen auf die Tagesordnung genommen würden. Die BürgerInnen könnten so die politische Diskussion um ihre Eingabe verfolgen.
grüne Fraktion erwartet durch die neue Regelung eine deutlich lebendigere Demokratie. Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigten, dass durch das Eingaberecht viele sinnvolle und wichtige Anregungen in die Parlamente eingebracht würden. Die Möglichkeiten von Bürgerbegehren wie sie die Hessische Gemeindeordnung biete, scheiterten in den meisten Fällen an den hohen Voraussetzungen. So sei bis heute das Bürgerbegehren in Kirchditmold gegen die Flugschneise im Rahmen des Neubaus Kassel-Calden, das einzige erfolgreiche Bürgeranliegen gewesen.
„Das Eingaberecht ist ein einfaches Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können.“ lädt Fürsch die Kasseler Bürgerinnen und Bürger ein. Nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion seien jetzt die Kasseler Bürgerinnen und Bürger gefordert, ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen und das neue Recht fruchtbar für sich und die politischen Entscheidungen in dieser Stadt zu machen.